Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Ursachen für Vertreibung Auch Deutschland hat Schuld an Flucht und Terror
Überall auf der Welt sind Menschen vor Krieg, Bomben und Terror auf der Flucht – Deutschland hat daran eine Mitschuld. Deshalb haben wir die Verpflichtung, Flüchtlinge zu unterstützen.
Europa ist eine große Flasche mit einem viel zu kleinen Korken. Seit Jahren versuchen wir, Fluchtwege zu schließen. Deals mit der Türkei und mit zwielichtigen Regimen in Nordafrika, eine stärkere Grenzsicherung oder das Verhindern der Seenotrettung im Mittelmeer sind einige Beispiele der Hilflosigkeit europäischer Politik.
Die EU bekämpft Symptome, statt Lösungen zu suchen. Flucht lässt sich nicht durch Waffen und Zäune verhindern. Bis heute schafft es die EU nicht, Fluchtursachen klar zu benennen und die historische Eigenverantwortung dafür zu kommunizieren. Denn die Wahrheit kommt beim Wähler nicht gut an: Flucht lässt sich nur durch Wirtschaftswachstum und Frieden bekämpfen. Wohlstand muss auf der Welt gerechter verteilt werden, denn unser Reichtum ist auf Armut in anderen Teilen der Welt aufgebaut.
Keine Strategie zur Bekämpfung von Fluchtursachen
"2015 darf sich nicht wiederholen". Diese Floskel geistert seit Jahren durch die Politik. Angst haben vor allem Union und SPD – vor einer Überforderung der Gesellschaft und vor schlechten Wahlergebnissen. Seither möchte die Bundesregierung Fluchtursachen bekämpfen, vorrangig aber Flüchtlinge gar nicht erst nach Deutschland kommen lassen. Die Flüchtlingszahlen sanken beispielsweise durch das Abkommen mit der Türkei, die Ursachen für Flucht wurden damit allerdings nicht bekämpft. Trotzdem verkauft die deutsche Politik die Strategie hinter dem Erdoğan-Pakt als Erfolgsmodell – und die EU geht ähnlich in Nordafrika vor. Das Motto: "Bringt die Flüchtlinge bei euch im Land in Lagern unter und wir bezahlen euch."
Diese Strategie ist nicht nachhaltig, sie dämmt Flucht nicht ein und ist mit europäischen Grundwerten nicht vereinbar. So bleiben die humanitären Zustände für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos – auch nach dem Brand des Lagers Moria im September – katastrophal. Die Lage in Griechenland ist für viele Menschen in Europa sichtbar, anders sieht es in Nordafrika aus: Die EU arbeitet dort mit "Failed States" wie zum Beispiel Libyen zusammen, um den Geflüchteten den Weg über das Mittelmeer zu erschweren. Die Lebensbedingungen in den Lagern in Nordafrika beschreiben UN-Beobachter als Hölle auf Erden.
Wenn Menschen es ans Mittelmeer schaffen, haben sie einen Weg voller Entbehrungen mit Krieg und Tod hinter sich. Das Leiden der Menschen wird nur verlagert, bestenfalls aus dem Blick der Öffentlichkeit in Europa. Aber die Bekämpfung der Fluchtursachen bleibt eine politische Floskel, die Europäische Union ist bei dem Thema seit Jahren gelähmt und zerstritten.
Dabei ist die EU – und maßgeblich auch Deutschland – für Flucht und Terror auf der Welt verantwortlich. Für einen Wandel in der internationalen Politik ist daher eine Sensibilisierung der europäischen Bevölkerung notwendig. Unsere historische Verantwortung und die Gründe für das Scheitern der deutschen Flüchtlingspolitik lassen sich an fünf Phänomen erklären:
1. Kolonialisierung und Ausbeutung Afrikas
Ist der Krieg in Syrien zu Ende, kommen auch keine Flüchtlinge mehr nach Europa. Dieser verbreitete Irrglaube klammert die Realität in vielen Ländern Afrikas und im Nahen und Mittleren Osten aus. Die zentrale Frage ist, ob die westlichen Industriestaaten bereit sind, ihren Wohlstand zu teilen. Bis heute wird der afrikanische Kontinent von europäischen Staaten ausgebeutet.
Vergessen wird hierzulande, dass die Kolonialisierung und die Gier nach Rohstoffen in der Vergangenheit zu den heutigen Problemen mit Flucht und Vertreibung geführt haben. 1884 teilte der Westen den ganzen Kontinent Afrika mit Lineal und Bleistift unter sich auf. Ethnien wurden ohne Zusammengehörigkeitsgefühl in Staatengebilde gepresst – das Fundament andauernder Krisenherde bis in die heutige Zeit.
Trotz Entwicklungshilfe und Besuchen deutscher Politiker in einigen Ländern Afrikas tun wir bis heute viel zu wenig. Deutschland hatte schon vor Jahren das Konzept, politisch stabile Staaten in Afrika als sogenannte Leuchtturmprojekte wirtschaftlich zu fördern. Nachbarstaaten sollten dann der wirtschaftlichen Entwicklung und dem einkehrenden Wohlstand nacheifern.
Das gelingt nur bedingt. Deutschland gibt zwar Milliarden für Entwicklungshilfe aus, allerdings ist der Einsatz wenig effektiv und die Vergabe folgt nicht Kriterien der Bedürftigkeit, sondern den geostrategischen Interessen der deutschen Außenpolitik. Außerdem profitiert vor allem die deutsche Wirtschaft von der Entwicklungshilfe. So steigen die deutschen Exporte für jeden zusätzlichen US-Dollar, der von Deutschland an Entwicklungshilfe ausgegeben wird, um 0,83 US-Dollar, belegt die Studie des "Ibero American Institute for Economic Research" der Universität Göttingen. Der deutschen Entwicklungshilfe haftet demnach auch ein gewisser Egoismus an.
Die Idee war gut, aber passiert ist bislang nicht viel. Unsere Wirtschaft sieht Afrika bis heute hauptsächlich als Quelle für Rohstoffe und fischt den Entwicklungsländern zusätzlich die Lebensgrundlage aus den Meeren – eine Ursache für Hunger und Flucht.
2. Der Dschihad "Made in Germany"
Ähnlich düster sieht es im Nahen und Mittleren Osten aus. Die Region war in den vergangenen Jahrhunderten ein Spielball internationaler Interessen und ein aufgrund von Erdöl umkämpftes Territorium.
Auch hier trägt Deutschland eine historische Last des Deutschen Reiches: Im ersten Weltkrieg verbündete sich Kaiser Wilhelm II. mit dem Osmanischen Reich und sorgte dafür, dass Sultan Mehmed V. zum Dschihad gegen Frankreich und Großbritannien aufrief.
Ferngesteuert aus einem "Dschihad-Büro" in Berlin sollten Millionen Muslime in den "Heiligen Krieg" gegen ihre Kolonialherren ziehen. Hierzu wurde das Islamische Recht vom Sultan angepasst, sodass erstmals Terror gegen die Zivilbevölkerung Bestandteil des "Heiligen Krieges" war.
Zeitgleich konnte Großbritannien die Araber unter Hussein ibn Ali für den Kampf gegen das Osmanische und das Deutsche Reich gewinnen. Das Versprechen, den Arabern nach Kriegsende ein vereintes Königreich zu ermöglichen, wurde nicht gehalten.
Frankreich und Großbritannien teilten im Stile kolonialer Politik das Osmanische Reich auf, besetzten die Ölquellen und formten so das heutige Syrien, den Irak und den Libanon. Verschiedene Ethnien und Konfessionen fanden bei der Aufteilung wiederum keine Berücksichtigung.
3. Die neue Art des Krieges
Bis heute stürzen diese Fremdinteressen und die damit einhergehende Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Länder den Nahen und Mittleren Osten immer wieder in Konflikte. Solang es gegen die Sowjetunion ging, finanzierte der Westen im Kalten Krieg auch den radikalen Islamismus, dessen Ideologie durch das Leid der kriegsgeplagten Bevölkerung tiefe Wurzeln in den jeweiligen Gesellschaften schlagen konnte.
Die Welt ist nicht mehr nur durch Grenzen geteilt, sondern auch durch Einflusssphären der Großmächte. Vor allem die USA, China und Russland schützen diese Staaten und ihre Regime, Stellvertreterkriege sind die Konsequenz.
Die Art der Krieges hat sich also in den vergangenen Jahrzehnten verändert. Häufig gibt es Bürgerkriege, bei denen bestimmte Gruppierungen von anderen Staaten militärisch ausgerüstet und finanziell unterstützt werden. Vieles davon geschieht verdeckt, nur Menschen, die aufgrund bewaffneter Konflikte ihre Heimat verlassen müssen, sind Sinnbild dafür, dass es überall auf der Welt noch Kriege gibt.
4. Waffen, aber keine Perspektiven
Diese Entwicklung befeuert auch Deutschland – durch Waffenexporte. Manche Länder und viele Regime wären aktuell nicht in der Lage, Kriege zu führen, wenn die dazu nötige Bewaffnung nicht aus Europa käme. Mit Abstand der größte Waffenhändler der Welt sind die USA, aber Deutschland ist auf Rank vier noch vor China. Wir verdienen demnach an Kriegen mit und die gesetzlichen Lücken im deutschen Kriegswaffenkontrollgesetz sind so groß, dass immer wieder deutsche Waffen auch in Kriegsgebieten auftauchen – Tricks dafür gibt es genug: Entweder Lieferungen erfolgen über Drittstaaten, mit denen gehandelt werden darf. Oder militärische Güter werden entwaffnet oder auseinander gebaut, so dass das Außenwirtschaftsgesetz greift. Im Ausland werden sie dann wieder für den militärischen Gebrauch zusammengebaut.
Angesichts globaler Fluchtbewegungen schadet sich Deutschland mit dieser Rüstungspolitik selbst. Menschen in Krisengebieten brauchen Perspektiven, nicht noch mehr Waffen. Im Gegenteil: In vielen Teilen der Welt können sich autokratische Systeme nur durch Waffenlieferungen aus dem Ausland an der Macht halten.
Selbst im Kampf gegen den Terror sind Waffenlieferungen als alleiniges Instrument wirkungslos. Die Terrormiliz IS ist in Syrien und im Irak beispielsweise militärisch besiegt. Doch der Schein trügt. Die radikalen Islamisten wurden lediglich in den Untergrund getrieben, dem Terrorismus muss jedoch der Nährboden entzogen werden und dafür sind individuelle Perspektiven, Integration und die Partizipation am politischen Leben in dem Land unabdingbar. Dies gilt es zu fördern, auch mit Druck auf Baschar al-Assad und im Dialog mit Russland, dem Iran und der Türkei.
Ein anderes Beispiel ist der Irak: Viele Sunniten in Syrien schlossen sich dort aus Perspektiv- und Alternativlosigkeit und aufgrund von Diskriminierung und politischer Ausgrenzung radikalen Bewegungen an. Terroristische Vereinigungen rekrutieren außerdem durch Krieg und Zerstörung ihre Anhänger, Menschen schließen sich ihnen an, weil sie sich davon beispielsweise Schutz oder Rache für den Tod der eigenen Angehörigen versprechen.
5. Die Kehrtwende der deutschen Flüchtlingspolitik
Trotz dieser historischen und aktuellen Verantwortung dämonisieren Teile von Politik und Gesellschaft in Europa und Deutschland Flüchtlinge zu einer Gefahr für das "Vaterland" und die heimische Kultur. Nach den Ereignissen von 2015 von einem gesellschaftlichen Rechtsruck zu sprechen, verzerrt aber das Gesamtbild. Schon immer gab es Bevölkerungsteile in den europäischen Gesellschaften, die Migration skeptisch sehen. Nach dem Zweiten Weltkrieg fanden sie ihre politische Heimat in den konservativen Parteien. Doch in Regierungsverantwortung rückten viele konservative Parteien von rechts vermehrt in die politische Mitte, einige ihrer Anhänger vom rechten Rand waren politisch heimatlos. Deshalb erhielten rechtspopulistische Parteien Zulauf.
Aber das eigentliche Problem war, dass sich viele europäische Staaten von Rechtspopulisten treiben ließen und lassen. Es gibt Debatten über Obergrenzen, stärkeren Grenzschutz und schnelle Abschiebungen. Damit werden aber keine Fluchtursachen bekämpft, sondern es ist vielmehr der Versuch, den Einfluss der Rechtspopulisten einzudämmen. Innerhalb der EU gibt es mittlerweile nur Einigkeit darüber, dass es keine Einigkeit in Flüchtlingsfragen gibt. Europa wird künftig zweigeteilt sein: Auf der einen Seiten stehen Länder, die Flüchtlinge aufnehmen. Andere Länder werden lediglich Finanzmittel zur Verfügung stellen, um die Ursachen in den Heimatländern zu bekämpfen. Für dieses Eingeständnis der Uneinigkeit brauchte die EU mehr als fünf Jahre, in denen Griechenland oder Italien mit dem Problem allein gelassen wurden.
Auch in Deutschland wurde die Alternative für Deutschland (AfD) zum Auffangbecken für Menschen, die Migration kritisch sehen. Neben dem rechtsextremen Gedankengut dieser Partei verlor die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung aber an Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung, weil sie sich von der Angst vor den Rechtspopulisten treiben ließ.
Sinnbild dafür war die Kehrtwende der Union in der Flüchtlingspolitik, die Willkommenskultur vergangener Tage ist vergessen. Mit der AfD und den konservativen Wählern im Nacken und immer der nächsten Wahl vor der Brust etablierte sich bei der Union eine wenig zielführende Asyl- und Sicherheitspolitik. Es wurde immer wieder auf einer europäischen Lösung beharrt, in dem klaren Bewusstsein, dass es diese nicht geben wird. Trotzdem stellte man das Thema damit in den vergangenen Jahren auf ein Abstellgleis – das Leiden der Menschen auf den griechischen Inseln immer vor Augen.
Allein Innenminister Horst Seehofer legte in seiner Amtszeit eine völlige politische Kehrtwende hin. Seine CSU wollte die AfD am rechten Rand bekämpfen, das schlug fehl. Seehofer setzte sich 2018 noch massiv für Flüchtlingsobergrenzen, Asylzentren und schnelle Abschiebungen ein. Als die CSU merkte, dass sie davon nicht profitierte, wenn sie die Themen der AfD aufgreift, warb Seehofer in den vergangenen zwei Jahren für die Aufnahme von Flüchtlingen. Dieser Zick-Zack-Kurs war nicht nur unglaubwürdig, er kostete vor allem Vertrauen.
Was tun?
Die Komplexität dieser Probleme führt dazu, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Macht- und wirtschaftspolitische Interessen erschweren es erheblich, Fluchtursachen wirkungsvoll zu bekämpfen. Durch den Klimawandel wird es noch zusätzlich durch Dürren und Naturkatastrophen zusätzliche Fluchtbewegungen geben.
Deshalb müssen wir dringend erste Schritte in die richtige Richtung unternehmen: Das Geschäft mit Waffen muss aufhören, relativ gesehen machen Rüstungsgüter einen Anteil von gerade einmal 0,26 Prozent am gesamten Bruttoinlandsproduktes aus (Stand: 2015) und haben somit für die Bundesrepublik eigentlich eine geringe wirtschaftliche Bedeutung. Auch mit Rücksicht auf die 130.000 Arbeitsplätze kann es sich Deutschland leisten, mittelfristig zu minimieren. "Wenn wir es nicht tun, verkauft wer anders die Waffen", darf keine Ausrede für Untätigkeit mehr sein.
Für die Bekämpfung von Fluchtursachen muss außerdem die Verteidigung eigener Einflusssphären an Relevanz verlieren. Dies ist nur stückweise und in einem engen internationalen Dialog realistisch. Eine globale Sicherheitsarchitektur unter Einbindung von Russland und China ist zwingend erforderlich, um den UN-Sicherheitsrat als wichtige Institution für den Weltfrieden wieder handlungsfähig zu machen.
Kriegsländer wie Syrien brauchen einen nachhaltigen Frieden und ein international gefördertes Wiederaufbaukonzept. Hier muss Europa aus den Fehlern aus dem Kosovokrieg lernen, wo die EU trotz Versprechungen bis heute nicht genug tut, um die wirtschaftliche Entwicklung der Region zu fördern – das Resultat sind viele Flüchtlinge aus dem Balkan, die nach Europa kommen.
Schluss mit der Doppelmoral
Letzten Endes würde der westlichen Politik eine Abkehr von der anhaltenden Doppelmoral guttun. Es kann nicht sein, dass wir einerseits Diktatoren bekämpfen, wenn es geostrategisch von Nutzen ist und andererseits Autokratien finanzieren und militärisch aufrüsten, wenn sie sich als wirtschaftlich wichtige Partner erweisen oder Flüchtlingsströme zurückhalten.
Wenn das Wohlstandsgefälle auf der Welt immer größer wird, werden sich immer mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen. Dieser Wohlstand ist nicht ausschließlich aus technischem Fortschritt und harter Arbeit erwachsen, sondern zum Teil die Folge der Ausbeutung von Entwicklungs- und Schwellenländern. Wir fischen den Menschen auf anderen Kontinenten ihre Lebensgrundlage weg, verkaufen genetisch veränderte Landwirtschaftsprodukte und behindern maßgeblich die Entwicklung von funktionierenden Wirtschaftssystemen in den Entwicklungsländern. Warum wundern wir uns über Flüchtlingszahlen, wenn doch unser Wohlstand eine zentrale Fluchtursache ist? Hier kann nur die Politik tätig werden, indem sie die Wirtschaft von Entwicklungsländern gesetzlich vor den eigenen Unternehmen protegiert.
Durch den technischen Fortschritt sind die Wege für Flüchtlinge kürzer geworden. Durch das Internet wissen die Menschen in den Entwicklungsländern mittlerweile, wie wir in Europa leben. Ein "Weiter so" wird nicht funktionieren. Wir müssen Ressourcen und den globalen Reichtum besser verteilen. Andernfalls werden wir in Europa hinter Zäunen leben. Aber auch diese Zäune werden nicht ewig halten.
