Münchner Sicherheitskonferenz Merkel: Islam muss sich von Terror abgrenzen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von islamischen Autoritäten eine eindeutige Abgrenzung vom Terrorismus gefordert. An die USA richtete sie versöhnliche, aber auch kritische Worte.
Sie erwarte "klare Worte" über die Abgrenzung des friedlichen Islam vom Terrorismus im Namen des Islam, sagte Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Dies könnten westliche Politiker nicht so leisten wie islamische Autoritäten.
Merkel betonte zudem die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit den USA im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Ohne die Vereinigten Staaten könne dieser Kampf nicht ausreichend geführt werden. "Wir brauchen die Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika", sagte die Kanzlerin. Genauso wichtig sei ihr aber, dass muslimisch geprägte Staaten in den Kampf gegen den Terrorismus mit einbezogen würden.
Angesichts der Abschottungs-Bestrebungen in den USA forderte Merkel eine Stärkung internationaler Organisationen wie Nato, UN und EU. "Es lohnt sich, für die internationalen, gemeinsamen multilateralen Strukturen zu kämpfen - aber wir müssen sie an vielen Stellen auch verbessern", sagte die Kanzlerin. In der EU gebe es vieles, womit man nicht zufrieden sein könne. Dazu zähle der gemeinsame Markt. "Dieser gemeinsame Markt (...) muss seinen Wert erbringen, und das heißt: Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit, Erfolg für die Menschen."
Nato-Ziel kann nicht erreicht werden
Den US-amerikanischen Forderungen nach einer massiven Steigerung der Verteidigungsausgaben will Merkel bedingt nachkommen. Die Kanzlerin bekannte sich zu dem Nato-Ziel, spätestens im Jahr 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. "Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet", sagte sie. "Deutschland kennt hier seine Verantwortung."
Merkel schränkte allerdings ein, Deutschland könne seinen Verteidigungsetat nicht um mehr als acht Prozent im Jahr steigern. "Mehr können sie faktisch nicht machen", sagte die Kanzlerin. Das heißt, dass das Nato-Ziel vermutlich nicht erreicht wird. Merkel ergänzte, auch Ausgaben für Entwicklungshilfe und Krisenprävention müssten miteinberechnet werden. Sie hoffe, dass man hier keine "kleinliche Diskussion" bekomme.
