Fünf-Punkte-Plan SPD will Mittelmeer-Flüchtlinge nach Afrika zurückbringen
Nach der Union plädiert auch die SPD dafür, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in Nordafrika unterzubringen. Das sei Teil eines Fünf-Punkte Plans der Partei für eine bessere Flüchtlingspolitik, erklärte Fraktionschef Thomas Oppermann in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".
"Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden", schreibt Oppermann. Eine Lösung sieht der Sozialdemokrat in einer engeren Zusammenarbeit "nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika" wie Marokko und Tunesien.
Oppermann unterstützt damit eine Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der ein Auffanglager in Tunesien errichten lassen will. Am Freitag hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU vorgenommen, auf solche Kapazitäten in Libyen hinzuarbeiten.
"Legale Wege der Einreise": der Fünf-Punkte-Plan der SPD
Oppermanns Vorstoß ist Teil eines Fünf-Punkte-Plans der SPD für eine "kohärente Flüchtlings- und Einwanderungspolitik". Der Fraktionsvorsitzende dringt darauf, dass Deutschland mehr unternimmt, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Entwicklungshilfe solle von derzeit 0,5 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen. Er fordert neben einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen und einer engeren Zusammenarbeit mit Nordafrika, dass auch legale Zugänge für Migranten geschaffen werden.
"Wer illegale Migration bekämpfen will, muss legale Wege der Einreise schaffen - über verabredete Kontingente innerhalb eines geordneten Resettlement-Verfahrens", schreibt Oppermann in der "FAS".
Der SPD-Fraktionschef spricht sich außerdem für einen europäischen Fonds aus, um die Kosten für die Integration von Flüchtlingen gerechter auf die EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. "Deutschland, Frankreich oder Polen sollten sich um Flüchtlinge bewerben - und um zusätzliches Geld, das sie für Unterbringung, Verpflegung und Infrastruktur nutzen können", schreibt Oppermann.
Er fordert zudem ein Einwanderungsgesetz, um den Arbeitskräftebedarf "bedarfsorientiert und flexibel nach einem transparenten Punktesystem" zu steuern.
