Anschlag zu Silvester geplant? Polizei verhaftet Mann im Saarland wegen Terrorverdacht
Die Polizei im Saarland hat im Zuge von Terror-Ermittlungen einen Mann festgenommen. Es handelt sich um einen 38-jährigen Syrer. Dieser bestreitet die Vorwürfe gegen ihn.
Der Mann sei bereits am Samstagmorgen in Gewahrsam genommen worden, teilte das Landespolizeipräsidium in Saarbrücken mit. Den Angaben zufolge erfolgte die Festnahme aufgrund "des dringenden Tatverdachts der Terrorismus-Finanzierung". Der Zugriff erfolgte demnach im Zusammenhang mit Ermittlungen einer sogenannten besonderen Aufbauorganisation der Polizei namens "Fahrzeug".
Kontakt zum IS eingeräumt
Der Mann wird konkret verdächtigt, im Dezember Kontakt zu einem Mittelsmann aufgenommen und von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) 180.000 Euro gefordert zu haben, wie die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken mitteilte. Mit diesem Geld habe er Fahrzeuge kaufen, mit Sprengstoff präparieren und dann in eine Menschenmenge fahren wollen.
Er habe seinem Kontaktmann beim IS vorgerechnet, der Anschaffungspreis für ein Fahrzeug betrage 22.500 Euro. Jedes Fahrzeug solle mit 400 bis 500 Kilogramm Sprengstoff bestückt werden, so dass er insgesamt 180.000 Euro benötige. Auf dem Handy des Beschuldigten konnten den Angaben zufolge entsprechende Chatverläufe festgestellt werden.
In seiner Vernehmung habe der Beschuldigte Kontakte zum IS eingeräumt, terroristische Absichten aber bestritten. Die bisherigen Ermittlungen brachten den Angaben zufolge keine Hinweise darauf, dass der Mann bereits fertig präparierte Fahrzeuge besaß.
Anschlagszenario nur erfunden
Der Mann, der 2014 nach Deutschland kam, sei bei seiner Festnahme am frühen Samstagmorgen nicht bewaffnet gewesen, es seien auch keine Waffen gefunden worden. Es habe auch keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung anstehender Silvester-Veranstaltungen gegeben.
Laut "Spiegel Online" gab der Syrer in seiner Vernehmung an, die Anschlagsgeschichte erfunden zu haben. Auch die Behörden gehen davon aus, dass der Syrer hauptsächlich aus finanziellen Motiven handelte.
"In Anbetracht der Gesamtumstände wird der Eintritt eines schädigenden Ereignisses beruhend auf den bisherigen Ermittlungen als unwahrscheinlich eingeschätzt", zitierte "Spiegel Online" aus einer vertraulichen Lagebeurteilung des saarländischen Staatsschutzes.
BKA hatte Hinweise bekommen
Die Ermittlungen dauern indes noch an, der Beschuldigte sitzt in Saarbrücken in Untersuchungshaft. Bislang hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen nicht an sich gezogen.
Hinweise hatte das Bundeskriminalamt (BKA) von einer nicht näher bezeichneten Quelle erhalten und diese dann am Freitag an die Behörden im Saarland weitergegeben. Dort nahm eine 30 Beamten zählende Gruppe die Ermittlungen auf und schlug binnen weniger Stunden zu. Der Mann wurde am Samstag gegen 4 Uhr in seiner Wohnung in Saarbrücken-Burbach festgenommen. Zuvor hatte er in Gießen und Frankenberg in Hessen gewohnt.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), der auch saarländische Ressortchef ist, lobte die Arbeit der Sicherheitsbehörden und bekräftigte seine Forderung, die rechtlichen Möglichkeiten zur Überwachung von Messenger-Diensten wie Telegram zu erweitern. "Die Sicherheitsbehörden müssen im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus in der Lage sein, Kommunikation über Messenger-Dienste nachzuverfolgen", erklärte er laut Mitteilung.
