Mehrere Disziplinarverfahren "Reichsbürger" bei der Polizei - immer mehr Fälle
Nach den tödlichen Schüssen eines "Reichsbürgers" auf einen Polizisten werden immer mehr Fälle bekannt, in welchen Beamte selbst der Szene nahestehen sollen. Wie die Polizei bestätigte, ist es auch schon zu Suspendierungen gekommen. Im Falle eines Berliner Beamten musste die Polizei jedoch ihre Angaben korrigieren.
Gegen einen Beamten des Düsseldorfer Polizeipräsidiums sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, bestätigte eine Polizeisprecherin einen Bericht von "Spiegel Online". Er sei aber nicht suspendiert. Im Fall eines Dortmunder Polizisten wurde bereits Ende 2014 ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er sei wegen des Verdachts eines schweren Dienstvergehens suspendiert, teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium mit. Bereits im November 2014 war die Wohnung des Beamten durchsucht worden.
In Bayern seien zudem vier Polizisten als "Reichsbürger" enttarnt worden. Ein Hauptkommissar aus dem Berchtesgadener Land wurde laut dem bayerischen Innenministerium suspendiert.
Auch die Berliner Polizei hatte von einem Fall von Anfang des Jahres berichtet. Allerdings korrigierte die Pressestelle inzwischen ihre Angaben: Bei dem Polizisten handele es sich nicht um einen "Reichsbürger". Der Beamte wurde hingegen wegen der Nähe zur rechtsextremen "Identitären Bewegung" vom Dienst suspendiert.
"Keine harmlosen Spinner"
Im mittelfränkischen Georgensgmünd hatte ein "Reichsbürger" am vergangenen Mittwoch während einer Razzia einen Polizisten erschossen und drei weitere verletzt. Die Polizei wollte dem Mann seine 31 Waffen abnehmen, weil er bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig galt.
Seit den 80er-Jahren existieren diverse Gruppen der sogenannten "Reichsbürger". Sie verbreiten Verschwörungstheorien und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich innerhalb der Grenzen von 1937 fortbesteht und die Bundesrepublik Deutschland rechtlich gesehen nicht existiert. Diese Menschen erkennen auch Gerichte oder die Polizei nicht an.
"Reichsbürger" im öffentlichen Dienst müssten mit einer Suspendierung rechnen, betonten mehrere Politiker. "Auch außerhalb der Polizei ist klar: Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst schulden dem Staat Loyalität", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth, der "Welt".
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley forderte, dass Behörden in diesen Fällen notwendige Konsequenzen ziehen. "Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner."
