Um Erdogan zu besänftigen Laut "Spiegel" distanziert sich Merkel von Armenien-Resolution
Nach Informationen des "Spiegel" plant die Bundesregierung sich von der Armenien-Resolution des Bundestages zu distanzieren. Berlin wolle damit erreichen, dass die Türkei das Besuchsverbot der deutschen Soldaten in Incirlik kippt. Die Regierung dementierte später jedoch, sich von der Resolution distanzieren zu wollen.
Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin erfahren haben will, haben sich das Kanzleramt von Angela Merkel und das Auswärtige Amt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf diese politische Geste gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geeinigt. Regierungssprecher Steffen Seibert soll die Distanzierung öffentlich verkünden.
Anfang Juni hatte der Bundestag die Massaker an den Armeniern 1915 im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft. Die Resolution hatte zu erheblichem diplomatischen Verwerfungen mit der Türkei geführt. Unter anderem hatte Ankara deutschen Bundestagsabgeordneten untersagt, Soldaten der Bundeswehr auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu besuchen.
Hinter den Kulissen waren Merkel und Steinmeier von Anfang an gegen eine Völkermord-Resolution. In den vergangenen Wochen haben sich Diplomaten offenbar um eine Lösung des Streits mit der Türkei bemüht - eine öffentliche Distanzierung scheint für Ankara dabei unabdingbar zu sein.
Eine Frage der Formulierung
Nachdem der "Spiegel"-Bericht für Wirbel gesorgt hatte, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz, es werde fälschlich behauptet, die Bundesregierung wolle sich von der Armenien-Resolution distanzieren. "Davon kann überhaupt keine Rede sein", so Seibert. Er wies allerdings darauf hin, dass die Entschließung des Parlaments keine rechtlich bindende Wirkung habe.
Auf eben jener Formulierung, die Resolution habe keinerlei bindende Wirkung für die Regierung, sollte sich laut "Spiegel" die Distanzierung der Regierung durch Sprecher Seibert stützen. Letztlich widersprach Seibert aber der Behauptung, dass dies als Distanzierung zu werten sei.
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