"Keine Einschränkung der Freiheit" De Maizière will Gesichtserkennungssoftware und Ausweitung von Rucksackverbot
"Lästig", aber offenbar hinnehmbar, wenn es um die Innere Sicherheit geht: Bundesinnenminister Thomas de Maizière prüft den Einsatz biometrischer Erkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen - jeder Bürger wäre im Visier der Fahnder. Das Verbot von Rucksäcken bei Großveranstaltungen unterstützt er sowieso.
"Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer Gesichtserkennungssoftware im Internet herauszufinden, ob es sich um einen Prominenten oder einen Politiker handelt, den man gerade gesehen hat. Ich möchte eine solche Gesichtserkennungssoftware an den Videokameras an Flughäfen und Bahnhöfen einsetzen", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Wenn ein Verdächtiger auftauche, zeige das System das an. "Die Behörden müssen technisch können, was ihnen rechtlich erlaubt ist."
"Jeder Museumsbesucher ist längst daran gewöhnt"
De Maizière (CDU) unterstützt auch Rucksackverbote bei Veranstaltungen. "Jeder Museumsbesucher ist längst daran gewöhnt, dass er am Eingang Tasche oder Rucksack abgeben muss", erklärte er. "Wir werden uns an erhöhte Sicherheitsmaßnahmen wie längere Schlangen, stärkere Kontrollen oder personengebundene Eintrittskarten gewöhnen müssen. Das ist lästig, unbequem und kostet Zeit, ist aber für mich keine Einschränkung der Freiheit. Wenn wir das Oktoberfest absagen würden, wäre das eine Einschränkung der Freiheit. Aber doch nicht, wenn man beispielsweise über ein Rucksackverbot nachdenkt."
Auf dem Münchner Oktoberfest gilt in diesem Jahr erstmals ein Verbot für Rucksäcke und größere Taschen.
De Maizière will "Berliner Erklärung" schnell umsetzen
De Maizière verteidigte in dem Gespräch mit der "Bild am Sonntag" auch den am Freitag vorgelegten Forderungskatalog der Unionsinnenminister zur Inneren Sicherheit. Dieser müsse trotz des Widerstands aus den Reihen der SPD "so schnell als möglich" umgesetzt werden. Jede der Maßnahmen sei "vernünftig und geboten", sagte de Maizière.
Die "Berliner Erklärung" der Unionsinnenminister verlangt unter anderem ein Verbot der Vollverschleierung in bestimmten Situationen, eine Überprüfung der Regeln für die doppelte Staatsbürgerschaft und einen Ausbau der Videoüberwachung. 15.000 Polizistenstellen sollen zusätzlich geschaffen werden.
