"Grundgesetzänderungen nicht notwendig" Bundeswehr im Inneren: Steinmeier erteilt Bayern klare Absage
Frank-Walter Steinmeier hat Forderungen der bayerischen Landesregierung nach einer Grundgesetzänderung eine klare Absage erteilt. Auch nach den Anschlägen in Bayern hält der Außenminister eine Ausweitung von Bundeswehr-Einsätzen im Inneren für unnötig.
"Die Vorfälle am Wochenende haben die Schnelligkeit und das hohe Maß an Professionalität der Polizeikräfte gezeigt", sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Da gab es keine Lücken, die von der Bundeswehr hätten gefüllt werden können oder gar müssen."
Steinmeier betonte, dass es für die erneut aufgeflammte Debatte über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren keinen vernünftigen Anlass gebe. "Es gibt keine Notwendigkeit für Änderungen des Grundgesetzes", sagte er.
Bayern fordert Erweiterung des Grundgesetzes
Bereits seit Jahren streiten Politiker über Bundeswehreinsätze im Inneren. Während die Union schon mehrfach eine Verfassungsänderung forderte, waren die Sozialdemokraten stets dagegen. CDU/CSU und SPD verständigten sich kürzlich im neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik auf den Kompromiss, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann.
Unter dem Eindruck der Anschläge von Würzburg und Ansbach sowie dem Amoklauf in München hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angekündigt, die Sicherheitspolitik verschärfen und dabei auch die Bundeswehr im Inneren bei der Grenzsicherung oder besonderen Gefährdungslagen einsetzen zu wollen. Das Grundgesetz müsse dementsprechend erweitert werden.
Der Bundeswehrverband hatte nach den Forderungen gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärt, der Einsatz von Soldaten nach Terroranschlägen im Inland sollte die Ausnahme bleiben. "Wir sind für eine Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit, wie es das Grundgesetz vorsieht. Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei", sagte der stellvertretende Vorsitzende Andreas Steinmetz.
Minister planen Anti-Terror-Übungen
Bereits im August wollen die geplanten Anti-Terror-Übungen der Polizei und Bundeswehr bei einem Treffen vorbereitet werden: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) wollten dann mit drei Landesinnenministern von Union und SPD über die Modalitäten beraten, verlautete aus Regierunsgkreisen.
Die Übungen sind Teil des Neun-Punkte-Plans für mehr Sicherheit in Deutschland, den Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag vorgestellt hatte. Die Idee entstand aber schon vor den Anschlägen von Würzburg und Ansbach. An dem Vorbereitungstreffen sollen der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Klaus Bouillon, sowie die Innenminister Nordrhein-Westfalens und Mecklenburg-Vorpommerns, Ralf Jäger (SPD) und Lorenz Caffier (CDU) teilnehmen.
