Bundeswehr bei Amoklauf Soldaten standen für Einsatz in München bereit
Soll die Bundeswehr bei Terror im Innern eingreifen? Diese Frage ist umstritten und auch das Grundgesetz ist nicht eindeutig formuliert. Beim Amoklauf in München wurden die Feldjäger trotzdem in Bereitschaft versetzt.
Über einen Einsatz der Soldaten hätte die Polizei entschieden. "Sie beobachten die Entwicklung einer Terrorlage und wissen genau, wann die eigenen Kräfte an ihre Grenzen kommen oder spezielle Fähigkeiten gefragt sind, über die nur die Bundeswehr verfügt", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Die Bereitschaft der Soldaten in München sei aufrecht erhalten worden, so lange das Ausmaß des Anschlags nicht klar war.
Bundeswehreinsätze bei Terroranschlägen im Inneren sind umstritten. Seit Jahren wird über eine Grundgesetzänderung diskutiert, um solche Einsätze zu erleichtern. Die Union ist dafür, die SPD wehrt sich aber dagegen.
Training gemeinsam mit der Polizei
In dem erst in der vergangenen Woche vom Kabinett verabschiedeten neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik verständigte man sich auf den Kompromiss, das Grundgesetz so zu interpretieren, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen zum Beispiel zur Evakuierung eingesetzt werden kann.
Dazu sollen jetzt auch gemeinsame Übungen mit der Polizei stattfinden. "Damit das Zusammenspiel im Ernstfall funktioniert, wollen wir dieses Szenario gemeinsam mit den Innenbehörden des Bundes und der Länder trainieren", sagte von der Leyen.
Forderungen aus Bayern
Auch der bayerische Innenminister drängt auf eine Grundgesetzänderung: Joachim Herrmann bekräftigte seine Forderung, dass sich die Polizei in Deutschland bei Terrorlagen von der Bundeswehr helfen lassen darf. In extremen Situationen wäre es völlig unbegreiflich, wenn gut ausgebildete Soldaten nicht eingesetzt werden dürfen, obwohl sie bereitstehen.
"Menschen haben ein Recht auf Sicherheit", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Das sei in den meisten europäischen Länder selbstverständlich.
Die historisch begründeten Vorbehalte in der Bundesrepublik seien überholt. "Wir leben nicht in Zeiten der Weimarer Republik. Wir haben eine absolut stabile Demokratie", sagte Herrmann. Die Oberhoheit für den Einsatz müsse aber bei der Polizei bleiben. "Die Bundeswehr muss, wohlgemerkt immer unter Federführung der Länder, die für die Innere Sicherheit zuständig sind, auch im Inneren zum Schutz der Bürger eingesetzt werden können."
