Vorgehen gegen Kurden in der Türkei Deutsche Politiker stellen Strafanzeige gegen Erdogan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den kurdischen Gebieten der Südosttürkei angezeigt. Das teilten die zwei Rechtsanwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj mit.
Sie wollten die Anzeige nach eigenen Angaben bereits am heutigen Montag beim deutschen Generalbundesanwalt in Karlsruhe einreichen.
Nach eigenen Angaben vertreten Eder und Dervishaj die Hinterbliebenen von zwei Getöteten und einen türkischen Parlamentsabgeordneten der Kurden-Partei HDP, der ebenfalls zu den Geschädigten zählt.
Linken-Abgeordnete unter den Anzeigenstellern
Die Anzeige wird darüber hinaus auch von zahlreichen Menschen und Organisationen aus Deutschland erstattet. Darunter sind die Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Harald Weinberg und Ulla Jelpke sowie der Liedermacher Konstantin Wecker.
Auch der in Köln ansässige "Verein für Demokratie und internationales Recht MAF-DAD" gehört dazu. "Unsere Mandant_innen halten es für eine ethische Verpflichtung, die systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik zur Anzeige zu bringen, wie es gemäß dem Völkerstrafgesetzbuch möglich ist", erklärten die Juristinnen.
Tod von 178 Menschen im Fokus
Eder und Dervishaj zufolge liegt der Schwerpunkt der Anzeige auf mutmaßlichen Verbrechen in der Stadt Cizre, die "insbesondere durch Zeugenaussagen gut dokumentiert sind". Es gehe dabei etwa um den Tod von 178 Menschen, die in Kellern Schutz vor Angriffen des türkischen Militärs gesucht hätten. Später seien ihre verbrannten Leichen gefunden worden.
Es bestehe der Verdacht, dass Sicherheitskräfte die Keller mit Benzin in Brand gesteckt hätten oder die Menschen mit schweren Waffen getötet und die Leichen verbrannt hätten, teilten die beiden Juristinnen weiter mit. Neben Erdogan richtet sich die Anzeige gegen amtierende und frühere türkische Minister sowie verantwortliche Polizisten und Militärs.
Laut tagesschau.de umfasst der Antrag fast 200 Seiten. Ob die Anzeige Aussicht auf Erfolg hat, ist allerdings ungewiss. Ein ähnliches Verfahren war 2011 ohne weitere Prüfung eingestellt worden.
