Kritik an Nato-Politik Gauck und Gabriel verteidigen Steinmeier
Rückendeckung für Frank-Walter Steinmeier (SPD): Nach den umstrittenen Äußerungen des Außenministers zur Nato-Politik haben Bundespräsident Joachim Gauck und SPD-Chef Sigmar Gabriel Stellung bezogen.
Die deutsche Diplomatie bemühe sich, Gesprächstüren nach Moskau offen zu halten, sagte Gauck während eines Staatsbesuchs in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. "Niemand sollte Zweifel haben an der Bündnistreue der Deutschen im Rahmen der Nato."
Steinmeiers Äußerungen bedeuteten keine Absage an die Minsker Vereinbarungen, sagte der Bundespräsident. "Wenn führende Politiker sich Gedanken machen, wie ein besseres Gesprächsklima hergestellt werden kann zu Moskau, dann kann das ja wohl nicht bedeuten, dass das gleichzeitig ein Abrücken ist von Vertragstreue, die für uns Deutsche selbstverständlich ist".
Gabriel für schrittweise Lockerung der Sanktionen
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel teilt die kritische Haltung von Steinmeier. Steinmeier habe völlig Recht, wenn er darauf hinweise, die Nato nicht in Zeiten des Kalten Krieges zurückzuführen, sagte Gabriel in Berlin. "Wir müssen mit Russland im Gespräch bleiben." Das sei die Lehre der Entspannungspolitik.
Der Vorwurf an Steinmeier, dieser bewege sich mit seinen Äußerungen außerhalb des westlichen Bündnisses, "der ist absurd". Die Nato sei nicht schwach, das wisse auch Russland. Gabriel warnte, erst finde eine Eskalation der Sprache statt, dann Manöver und schließlich würden weitere Waffensysteme gekauft. Zugleich sprach er sich erneut für eine schrittweise Lockerung der wegen des Ukraine-Konflikts verhängten westlichen Sanktionen aus - wenn Russland Erfolge beim Minsker Friedensprozess vorweisen kann.
Steinmeier hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt."
