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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Festnahmen in Freital "Generalbundesanwalt hat Wahnsinnstempo vorgelegt"
Auf Anordnung der Bundesanwaltschaft haben Spezialeinheiten der Polizei in Sachsen fünf Rechtsextremisten festgenommen, die mehrere Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt haben sollen. Der Generalbundesanwalt habe ein "Wahnsinnstempo" vorgelegt und "endlich repressive Maßnahmen ergriffen", sagt Katharina König, Thüringer Landtagsabgeordnete der Linken. "Das hätte viel früher passieren müssen."
Generalbundesanwalt Peter Frank hatte kürzlich die Ermittlungen wegen Terrorverdachts an sich gezogen. Nun ordnete er die Razzia an, bei der mehrere Räume und Wohnungen in Sachsen durchsucht wurden. Mehr als 200 Beamte des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei sowie der sächsischen Polizei waren beteiligt, darunter die Spezialeinheit GSG 9.
"Was ist im Freistaat Sachsen los?"
"Die Gefahr durch rechtsextreme Gewalt bleibt beständig", sagt König im Gespräch mit t-online.de. Es sein "ein Glück", dass bislang noch niemand bei den Anschlägen umgekommen sei, so die Politikerin. Doch das werde von den Tätern "billigend in Kauf genommen", deren Ziel es sei, Flüchtlinge einzuschüchtern und davon abzuhalten, nach Deutschland zu kommen.
König wirft dem Land Sachsen vor, die Ermittlungen zu den Übergriffen verschleppt zu haben. "Was ist im Freistaat Sachsen los?", fragt sie. Wieso müsse erst der Generalbundesanwalt kommen und die Sache übernehmen. "Repressive Maßnahmen zeigen Wirkung" und dies sei wichtig, um weitere Straftaten zu verhindern. Rechtsextreme Straftaten passierten ja auch in anderen Städten. "Freital ist nur der Höhepunkt".
"Die Täter wollen morden"
"Die rechtsextremistischen Übergriffe haben im vergangene Jahr an Anzahl und Brutalität deutlich zugenommen", sagt Simone Rafael von der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin. Nach ihrer Ansicht nehmen die Täter bei ihren Brandanschlägen Tote nicht nur billigend in Kauf, sondern: "Sie wollen morden." Ihr Ziel sei es tatsächlich, Flüchtlinge und deren Unterstützer umzubringen. Erschrecken wollten sie natürlich auch.
"Diese Tätergruppe ist von ihrer politischen Ideologie her eher unempathisch," so Rafael weiter. "Und wenn sie an scharfe Waffen herankommen, werden sie sie auch einsetzen," warnt die Journalistin. Dabei spreche sie nicht vom "rassistischen Normalbürger mit seinem Benzinkanister", sondern von in rechtsextremen Gruppierungen organisierten Straftätern.
Wie König wirft sie Polizei und Justiz bislang "traurige Ermittlungen" vor. Schon lange seien rechtsextreme potentielle Täter in sozialen Netzwerken aktiv, "da muss es Methoden geben, an sie heran zu kommen". Es müsse "Priorität der Polizei" sein, die Täter zu bestrafen. Die vom Generalbundesanwalt angeordnete Razzia nennt Rafael einen "großen Erfolg".
"Weitere Aktivitäten laufen"
Die Ermittlungsbehörden haben unterdessen weitere Tatverdächtige im Visier. "Der Ermittlungskomplex ist durchaus größer und weitere Aktivitäten laufen derzeit", sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Details nannte der CDU-Politiker nicht. Die Sicherheitsbehörden würden konsequent an diesem Thema arbeiten.
Bei den am bereits Festgenommenen handelt es sich um vier Männer im Alter von 18 bis 39 Jahren und eine 27-jährige Frau. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, gemeinsam mit drei weiteren Beschuldigten eine rechtsterroristische Vereinigung in Freital gegründet zu haben. Konkret soll die Gruppe für zwei Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Freital sowie auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden verantwortlich sein.
Schon seit einiger Zeit sitzen die zwei mutmaßlichen Rädelsführer der "Gruppe Freital", Timo S. und Patrick F., sowie der Deutsche Philipp W. in Untersuchungshaft.
Den insgesamt sieben Männern und einer Frau werden neben der Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung je nach Beteiligung an den einzelnen Anschlägen gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, die Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen bis hin zu versuchtem Mord vorgeworfen.
Für Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberunterkünfte sowie auf Wohnprojekte von politisch Andersdenkenden beschaffte sich die Gruppe nach Angaben der Bundesanwaltschaft aus Tschechien "pyrotechnische Sprengkörper" in dreistelliger Zahl.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sollen Mitglieder der Gruppe im vergangenen Jahr drei Sprengstoffanschläge begangen haben, im September in Freital, im Oktober in Dresden und in der Nacht zum 1. November in Freital. Dabei wurde ein Mensch verletzt.
Gruppe verübte wohl weitere Anschläge
Vermutet wird, dass weitere Attacken auf das Konto der Gruppe gehen. "In welchem Umfang der rechtsterroristischen Vereinigung noch weitere Anschläge zuzurechnen sind, bleibt den weiteren Ermittlungen vorbehalten", sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke Köhler.
In diesem Jahr wurden nach Angaben des Innenministeriums bereits 337 Übergriffe gegen Asylunterkünfte registriert, darunter 66 Gewaltdelikte.
Linken-Politikerin König betonte unterdessen, was man neben konsequenten repressiven Maßnahmen gegen die Täter bräuchte: "eine starke Zivilgesellschaft, die sich gegen neonazistische Bestrebungen positioniert." Diese müsse den Menschen zeigen, dass sie willkommen sind und für ihre Sicherheit gesorgt werde.
Eben dies täten die "normalen Menschen" bereits, sagt dazu Rafael. "Sie wollen helfen, heißen die Flüchtlinge willkommen und senden damit deutliche Signale." Doch auch die "politischen Eliten" müssten das tun und sich klar dazu bekennen.
