Nach der Landtagswahl Sachsen-Anhalt soll Schwarz-Rot-Grün werden
Nach der Landtagswahl steuert in Sachsen-Anhalt derzeit alles auf eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen zu. Ein Bündnis mit der rechtspopulistischen AfD steht nicht zur Debatte.
"Wir werden eine Regierung der Mitte bilden, und der Wähler hat uns ins Stammbuch geschrieben, wie diese Mitte derzeit auszusehen hat", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Am Mittwoch solle es erste Sondierungsgespräch geben. Namentlich nannte er die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne nicht. Der stellvertretende CDU-Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht hatte jedoch zuvor angekündigt, seine Partei wolle gemeinsam mit SPD und Grünen die neue Landesregierung stellen.
Die bisherigen Koalitionäre CDU und SPD brauchen für die Mehrheit einen dritten Partner. Ein Bündnis mit der AfD, die am Sonntag fast jede vierte Stimme bekam und aus dem Stand zweitstärkste Kraft wurde, kommt für sie nicht in Frage. "Wir werden die Grünen einladen zu Koalitionsgesprächen und mit einer stabilen Regierung dieses Land weiter regieren", sagte Stahlknecht dem Fernsehsender Phoenix.
Die Grünen sind nach den Worten ihrer Landesvorsitzenden Cornelia Lüddemann zu Gesprächen bereit. "Die CDU ist größte Fraktion und muss Angebote machen, die demokratische Parteien nicht ablehnen können", betonte sie aber.
Linke nicht auf Koalitions-Kurs
Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die CDU auf 29,8 Prozent der Stimmen. Die AfD erreichte 24,2 Prozent, gefolgt von der Linken mit 16,3 Prozent. Die SPD kam auf 10,6 Prozent - vor fünf Jahren waren es noch 21,5 Prozent. Die FDP verfehlte mit 4,9 Prozent knapp den Einzug in den Landtag. Die Grünen schafften die Hürde mit 5,2 Prozent.
Die Linke - bisher zweitstärkste Kraft im Landtag in Magdeburg - bleibt voraussichtlich in der Opposition. Auf die Frage, ob seine Partei auch für Koalitionsgespräche zur Verfügung stehe, sagte der Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert: "Dadurch, dass es jetzt eine mögliche Mehrheit gibt von CDU, SPD und Grünen, stellt sich die Frage für uns nicht."
Gallert kündigte an: "Jetzt kommt es darauf an, neben einer linken Opposition zur CDU-geführten Landesregierung auch klar zu machen, dass es eine vernünftige Auseinandersetzung geben muss mit den Positionen der AfD." Das sei im Parlament leichter möglich als auf der Straße, "denn die AfD hat ja auch deshalb Erfolg gehabt, weil ihre Parolen nicht hinterfragt worden sind".
Haseloff betonte, die AfD-Wähler müssten so schnell wie möglich zurückgeholt werden. "Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratische Alternative geben", sagte er. "Nach den drei Landtagswahlen von Sonntag "können wir nicht so weitermachen". An der Idee der Obergrenze für Flüchtlinge, die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ablehnt, hält Haseloff auch nach der Wahl fest. Sachsen-Anhalt habe beschränkte finanzielle Ressourcen und Arbeitsangebote, um Flüchtlinge zu integrieren.
AfD-Chef André Poggenburg brachte die Möglichkeit einer Unterstützung durch die Rechtspopulisten ins Gespräch. "Wir sind sehr offen für die Tolerierung verschiedener Konstellationen und sehr gesprächsbereit", sagte der 41-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Eine konkrete Regierungsbeteiligung komme für seine Partei nicht infrage. "Wir sind für die Rolle als starke Opposition gewählt worden und das streben wir auch an."
