Internationale Pressestimmen zu den Wahlen "Niederschmetternder Schlag für Merkel"
Die Landtagswahlen am Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt liefen ernüchternd für die Union und Angela Merkel. Die Kanzlerin hat sich bislang nicht zu den Ergebnissen geäußert. Die internationalen Medien beschäftigen sich heute allerdings mit der Frage, was der Super-Wahlsonntag für die CDU-Chefin bedeutet.
Hier eine Auswahl der Pressestimmen:
Die konservative "Times" aus Großbritannien:
"Dieser Sieg ist ein niederschmetternder Schlag gegen Frau Merkel, die vor dem Krisengipfel in Brüssel diese Woche auch Probleme hat, ihre Pläne für die Aufteilung von Asylsuchenden über die Europäische Union anderen skeptischen Regierungen zu verkaufen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen erhöhen den Druck auf sie, die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten zu senken."
Die konservative "Daily Mail" aus Großbritannien:
"Der Zeitpunkt der Wahl hat sie zu einer virtuellen Abstimmung über die deutsche Flüchtlingspolitik gemacht. [...] Vergangene Nacht haben Millionen Wähler gezeigt, dass sie das Vertrauen in die Politik der Kanzlerin verloren haben."
Der linksliberale "Guardian" aus Großbritannien:
"Die flüchtlingsfeindliche Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat mit ihren dramatischen Zugewinnen bei den Wahlen Deutschlands politische Landschaft erschüttert und ist getragen vom zunehmenden Ärger über Angela Merkels Asylpolitik in drei Regionen erstmals in die Parlamente eingezogen. Aber ein Zeichen der zunehmend polarisierten Debatte in Deutschland ist, dass flüchtlingsfreundliche Kandidaten auch zwei dröhnende Siege in den Wahlen eingefahren haben - den ersten, seit Kanzlerin Merkel an Bord ihres Flaggschiffs, einer Politik der offenen Tür in der Flüchtlingskrise, gegangen ist."
Die linksliberale spanische Zeitung "El País":
"Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von den Wählern abgestraft. Der Vormarsch der ausländerfeindlichen und euroskeptischen AfD bedeutet ein politisches Erdbeben, das durch die Flüchtlingskrise ausgelöst wurde. Für Deutschland und das übrige Europa sind die Wahlergebnisse eine sehr schlechte Nachricht. [...] Für die deutschen Politiker ist es eine Warnung, die sie mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 nicht ignorieren können."
Die linksliberale niederländische Zeitung "de Volkskrant":
"Die Wahlbeteiligung war überall höher als 2011. Das lag daran, dass diese Landtagswahlen sowohl in Deutschland selbst, als auch im Rest Europas als Volksbefragung über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel angesehen wurden. Dass die CDU in allen drei Bundesländern Mandate verlor, kann als Missbilligung ihrer Politik durch einen großen Teil der deutschen Wähler interpretiert werden. [...] Noch sind nicht alle Konsequenzen absehbar."
Die liberale "Neue Zürcher Zeitung" aus der Schweiz:
"Überträgt man die Signale der drei Landtagswahlen auf die Bundesebene, so erscheint Bundeskanzlerin Merkels Regierungskoalition klar geschwächt. Ein Warnschuss für die in eineinhalb Jahren anstehende Bundestagswahl ist das Ergebnis auf jeden Fall. Alles deutet heute darauf hin, dass der Partei, mit der niemand koalieren will, dann auch der Einzug in den Bundestag gelingen wird, auf Kosten nicht nur der bürgerlichen CDU, sondern aller großen Parteien."
Die liberale italienische Tageszeitung "La Stampa":
"Seit gestern Abend ist Europa kleiner und Angela Merkel schwächer. Das Ergebnis der Wahlen in Deutschland ist sehr bitter für die Kanzlerin. Ihre Führungsrolle wird unverhohlen zur Diskussion gestellt, aber der Erfolg der AfD ist nicht mit den normalen und alten Kategorien der politischen Dialektik zu messen. Er steht für mehr, er steht für einen Paradigmenwechsel in der Politik: Die Frage ist jetzt nicht mehr rechts oder links, sondern für oder gegen Europa."
Die liberale ungarische Tageszeitung "Nepszabadsag":
"Auf der extrem rechten Seite hatten bisher die Parteien mit Neonazi-Einschlag die Protest-Stimmen eingeholt. Das hat sich nun geändert. Die AfD ist keine Versammlung neu-brauner Glatzköpfe, sondern sie kann in der gesellschaftlichen Mitte Stimmen fischen - und zwar in großem Stil, wie es der Super-Wahlsonntag gezeigt hat. Deutschland ist eine starke liberale Demokratie, aber jetzt muss man sehr aufpassen."
Die liberal-konservative dänische Tageszeitung "Berlingske":
"Seit der Gründung der rechten Partei haben die etablierten Parteien gehofft, dass das ungemütliche Phänomen von selbst wieder verschwinden würde. Entweder als Folge interner Querelen oder politischer Inkompetenz. Oder als Folge der politischen Konjunktur, die sich inzwischen als weit unberechenbarer herausgestellt hat, als selbst die für gewöhnlich gründliche Merkel hat voraussehen können."
Die liberale schwedische Tageszeitung "Dagens Nyheter":
"Die Deutschen sind am Montagmorgen in einem Land aufgewacht, das nach den drei Landtagswahlen am Sonntag nicht mehr dasselbe ist. Der Wahlsieg für die Alternative für Deutschland gleicht einem Erdbeben, das dauerhafte Folgen haben wird."
Die konservative Zeitung "Lidove noviny" aus Tschechien:
"Die deutsche Kanzlerin führt ein großes Migrations-Experiment durch, das nun erstmals einem Test durch die Wähler unterzogen wurde. Wen repräsentiert Angela Merkel dabei? Die Christdemokraten, denen sie vorsteht, oder eher die Grünen, in deren Intentionen sie handelt? Es ist augenscheinlich, dass ein großer Teil der Nation hinter ihr steht. Aber steht dieser hinter ihr als Chefin der CDU oder als eigene Kraft grüner Politik? Nach den Landtagswahlen muss man vermuten, dass den Wählern weniger am Schicksal der CDU gelegen ist als an dem der Kanzlerin."
