Koalitions-Dissens trotz Gesetzespaket CSU fordert eine Verschärfung des Asylrechts
Kurz nachdem der Bundestag und der Bundesrat das Gesetzespaket zum Asylrecht verabschiedet haben, fordert die CSU mehr: Die zwischen Bund und Ländern getroffenen Maßnahmen seien zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung. Doch die CSU-Spitze fordert eine weitere Verschärfung des Asylrechts.
Generalsekretär Andreas Scheuer machte sich nach der Abstimmung im Bundesrat am Freitag für ein zweites Asylpaket stark.
Begrenzung des Familiennachzuges
In der "Passauer Neue Presse" bekräftigte er Forderungen seiner Partei nach einer Begrenzung des Familiennachzugs.
"Nötig ist zweitens die Einrichtung von Transitzonen, in denen schnell entschieden werden kann, welcher Migrant eine Bleibeperspektive hat und wer nicht", betonte Scheuer. "Und drittens müssen wir in Europa zu einer Kontingentierung der Flüchtlingszahlen und zu einer strengen Obergrenze kommen."
Bundesjustizminister bekräftigt Nein der SPD zu Transitzonen
Bundesjustizminister Heiko Maas lehnt die von der Union geplanten Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Grenzen ab. Sie seien rechtlich bedenklich und wirkungslos, sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". Transitzonen, wie sie die Union vorgeschlagen habe, seien in Wirklichkeit Haftzonen, sagte Maas.
"Wir brauchen keine Massengefängnisse für zehntausende Flüchtlinge an unseren Grenzen." Die Migranten würden sich dort nicht freiwillig einsperren lassen und stattdessen über die grüne Grenze kommen. Es seien schnellere Registrierung und Asylverfahren nötig. "Alles, was dazu beträgt und mit den geltenden Gesetzen vereinbar ist, werden wir tun", sagte Maas.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Transitzonen in der Großen Koalition durchsetzen. "Ich werde jedenfalls nicht ruhen und rasten, bis wir auch die Sozialdemokraten davon überzeugt haben", sagte die CDU-Vorsitzende in Hamburg auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. Die Transitzonen könnten ein Element sein, um mehr Ordnung in die Registrierung der Flüchtlinge zu bringen.
Seehofer optimistisch in Asylbegrenzung
CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich bereits vor den Äußerungen Scheuers davon überzeugt gezeigt, dass die auch von ihm geforderte Eindämmung der Zuwanderung bald beschlossen werde. "Am Schluss wird die Zuwanderungsbegrenzung kommen", kündigte der bayerische Ministerpräsident bei einem Besuch der Frauen-Union in Coburg an.
Gesetzespaket soll Abschiebung vereinfachen
Das verabschiedete Gesetzespaket sieht im Kern vor, gescheiterte Asylbewerber schneller und leichter in sogenannte "sichere Herkunftsländer" abschieben zu können. Dazu zählen unter anderem Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kroatien und Serbien. Dei weitere Balkan-Länder - Albanien, Kosovo und Montenegro - sollen demnächst als solche Herkunftsstaaten eingestuft werden.
Zudem sollen Bargeldauszahlungen in Ersteinrichtungen möglichst durch Sachleistungen ersetzt werden. Die schärferen Regeln im Asylrecht können bereits am 1. November in Kraft treten.
