"Gefährlicher als Snowden-Enthüllungen" US-Geheimdienstchef: Auf die Deutschen ist kein Verlass
Das Vertrauen zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und den USA ist beschädigt. Auf die Deutschen könne man sich beim Schutz eingestufter Dokumente nicht mehr verlassen, behauptet US-Geheimdienstdirektor James Clapper. Er lässt einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge die Zusammenarbeit mit dem BND überprüfen.
Clapper beklagt demnach in einer als "Secret" eingestuften Weisung, dass aus dem deutschen Untersuchungsausschuss kontinuierlich geheime US-Dokumente an die Medien gegeben werden. Dies schade den Interessen der USA.
Die US-Dienste sollen untersuchen, wo sie die Zusammenarbeit einschränken oder ganz einstellen könnten. Clapper erwäge auch, Überwachungsmaßnahmen wie in Bad Aibling an andere befreundete Dienste zu übertragen. Das Schreiben wurde vor wenigen Wochen in einem internen US-Kommunikationssystem versandt.
Deutsche Regierung "gefährlicher als Snowden-Enthüllungen"
Wie die "Bild" weiter schreibt, haben die USA bereits gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen mit dem BND gestoppt. "Was die deutsche Regierung da veranstaltet, ist gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen", zitierte die Zeitung einen US-Geheimdienstmitarbeiter. Er bezog sich dabei auf die Frage, ob das Bundeskanzleramt dem Bundestag Zehntausende geheime Suchbegriffe des US-Geheimdienstes NSA zur Verfügung stellen darf.
Der BND überwacht von Bad Aibling aus die internationale Satellitenkommunikation aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia und lässt die NSA an den abgefischten Daten teilhaben. Die NSA übermittelt dazu seit 2005 Suchbegriffe - sogenannte Selektoren - wie Handynummern oder E-Mail-Adressen, um die BND-Datensammlung danach durchsuchen zu lassen. Der US-Dienst nutzte die Kooperation aber über Jahre auch dazu, um an Daten europäischer Ziele heranzukommen.
Dies fiel innerhalb des BND mehrfach auf, unter anderem bei einer Prüfung im August 2013, bei der Tausende problematische Selektoren im aktiven Suchsystem gefunden wurden.
James Clapper: der umstrittene US-Geheimdienstchef
Die Vorwürfe Clappers sind auch deshalb brisant, weil Aussagen des 74-Jährigen in der Vergangenheit selbst nicht immer verlässlich waren: Als Geheimdienstdirektor sagte er während der NSA-Spionageaffäre 2013 vor dem Kongressausschuss für Nachrichtendienste aus, dass der Geheimdienst NSA nicht rechtswidrig Telefondaten amerikanischer Bürger sammle. Kurz darauf veröffentlichte er allerdings ein Dokument, das dies widerlegte.
Medien forderten daraufhin international den Rücktritt Clappers sowie strafrechtliche Folgen. Der frühere Air-Force-General blieb jedoch im Amt. Clapper ließ erst kürzlich über seinen Anwalt verkünden, dass er vor dem Kongress nicht gelogen habe. Er habe bei der Befragung die Spionageaktivitäten der NSA schlichtweg "vergessen".
US-Senat blockiert Geheimdienstreform
Während sich die US-Geheimdienste über den BND beklagen, hat der Senat der Vereinigten Staaten eine von Präsident Barack Obama angestrebte Geheimdienstreform im eigenen Land blockiert. Die Senatoren stimmten gegen ein Gesetz, das die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch die NSA beenden sollte.
Der sogenannte USA Freedom Act sollte den nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Patriot Act überarbeiten. Er hatte das Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche noch mit breiter Mehrheit passiert.
