Vor NSA-Untersuchungsausschuss Merkel will in Geheimdienstaffäre aussagen
Um die Wogen zu glätten, die die Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) schlägt, stellt sich Angela Merkel dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags als Zeugin zur Verfügung. Die Liste der vom US-Geheimdienst NSA an den BND gelieferten Suchbegriffe will die Bundesregierung nach Angaben der Bundeskanzlerin vorerst jedoch nicht veröffentlichen.
"Ich werde da aussagen und da Rede und Antwort stehen, wo das geboten ist. Das ist im Untersuchungsausschuss, wenn das gewünscht wird. Da stehe ich gerne zur Verfügung", sagte Merkel in einem Interview mit Radio Bremen.
Merkel: Es gibt "Aufklärungsbedarf"
Hinsichtlich der Offenlegung der Liste mit den Suchbegriffen sagte Merkel, dass sich Deutschland derzeit, wie international üblich, "im Konsultationsverfahren" mit den USA befinde: "Und danach können wir erst die Entscheidungen treffen", so Merkel in dem Interview. Bis dahin würden dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages "andere und auch viele Unterlagen" zur Verfügung gestellt.
Bezüglich der Zusammenarbeit von BND und NSA gebe es "Aufklärungsbedarf", sagte die Kanzlerin. Dazu gebe es den Untersuchungsausschuss, "dem natürlich die Bundesregierung zuliefert".
Schutz der Bundesbürger im Fokus
Merkel erinnerte an ihren früheren Ausspruch "Ausspionieren unter Freunden, das geht gar nicht". "Das scheint ein sehr anspruchsvolles Ziel zu sein, anspruchsvoller als ich mir das dachte, aber darauf muss hingearbeitet werden", sagte die Regierungschefin. Andererseits sei die internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten notwendig.
"Angesichts der Sicherheitslage brauchen wir solche Dienste auch und wir müssen uns auch darum kümmern, dass ihre Arbeitsfähigkeit gesichert ist", so Merkel. Schließlich gehe es darum, "Leib und Leben von 80 Millionen Menschen zu schützen".
Angesprochen auf Kritik der SPD am Kanzleramt und Verärgerung darüber in den Reihen der Union sagte Merkel, die Koalition arbeite "sehr, sehr gut zusammen".
Unions-Kritik an Gabriel
Das sehen nicht alle Unions-Politiker so. Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), machte in der "Berliner Zeitung" seinem Unmut Luft: "Die Attacken der SPD und vor allem ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Zuge der BND-Affäre sind für die Koalitionsarbeit unnötig belastend und heuchlerisch."
Der Vize-Kanzler solle sich "vor kritischen Äußerungen bei seinem Parteikollegen Frank-Walter Steinmeier über die Arbeit von Geheimdiensten informieren". Der heutige Außenminister war bis 2005 als Kanzleramtschef für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig. "Das krampfhafte Bemühen Gabriels, die Bundeskanzlerin in den Aufklärungsprozess hineinzuziehen, ist stillos und ein verzweifelter Versuch, seine Partei aus dem 25-Prozent-Korsett zu befreien", fügte Uhl hinzu.
Gabriel hatte zuvor ausdrücklich auf die Rolle von Merkel (CDU) in der BND-Affäre verwiesen. Er habe sie zweimal gefragt, ob ihr Hinweise auf Wirtschaftsspionage gegen deutsche Firmen vorlägen, und sie habe dies beide Male verneint.
"Skandalisierung" des BND nicht angebracht
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sagte dazu dem "Handelsblatt": "Ich kommentiere es nicht, wenn man sich innerhalb der Bundesregierung nicht mehr vertrauensvoll äußern kann, sondern vertrauliche Gespräche in der Öffentlichkeit landen." Sicherlich sei es aber "nicht angebracht, den BND immer wieder als Ausspähmonster an den Pranger zu stellen und seine Arbeit zu skandalisieren".
Der Bundestag beschäftigt sich am Mittwoch in einer aktuellen Stunde mit der Affäre. Die Opposition, aber auch SPD-Politiker hatten in den vergangenen Tagen gefordert, dass das Kanzleramt die Selektorenliste, also jene Suchparameter der NSA, die sich in der Zusammenarbeit mit dem BND gegen westliche Interessen richteten, dem NSA-Untersuchungsausschuss vorlegt.
