Trotz Stopp von Waffenlieferungen Deutschland rüstet Saudi-Arabien weiter auf
Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von Waffen nach Saudi-Arabien zwar gestoppt, erlaubt aber weiterhin in großem Umfang die Lieferung von Rüstungsgütern. Nach Informationen des "Spiegel" heißt das, dass immer noch Lenkflugkörper, Teile für Geschütz-, Haubitzen- und Mörsermunition, Schießsimulatoren, militärische Software sowie die Ausrüstung für die Herstellung automatischer Gewehre in den Golfstaat gehen.
Dabei könnte es sich um Teile für das G36-Surmgewehr handeln, für das es in Saudi-Arabien eine Fabrik gibt. Das Ministerium schweigt dazu. Die Lieferung an das autokratisch regierte Land mit Gewehren und Munition ist besonders umstritten, weil damit Aufstände in der Bevölkerung blutig niedergeschlagen werden können.
Allein im Januar dieses Jahres habe das Bundeswirtschaftsministerium Exporte in Höhe von 110 Millionen Euro genehmigt, heißt es einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken. Nach "Spiegel"-Angaben ist das so viel wie seit dem vergangenen Sommer nicht mehr. 2014 lag Saudi-Arabien mit Ausfuhren im Wert von 209 Millionen Euro auf Platz sechs der wichtigsten Empfängerländer der deutschen Rüstungsindustrie.
Rüstungsgüter im Wert von 332 Millionen
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums wies darauf hin, dass es sich bei den Exporten im Wesentlichen nicht um Waffenlieferungen, sondern um sonstige Rüstungsgüter handele. Der Aufstellung des Ministeriums zufolge wurden im Oktober 2014 Ausfuhrgenehmigungen nach Saudi-Arabien von knapp 51 Millionen Euro erteilt. Im November waren es noch 16 Millionen Euro, im Dezember sogar nur noch 1,8 Millionen Euro.
Die tatsächliche Ausfuhr von Rüstungsgütern in das Königreich war den Regierungsangaben zufolge jedoch viel höher. Sie lag zwischen Oktober 2014 und Ende Januar demnach bei knapp 332 Millionen.
Welche Politik verfolgt Sigmar Gabriel?
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich im letzten Jahr kritisch zu Rüstungsexporten in das Land geäußert, die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossen worden waren. Dabei hatte er unter anderem die Lieferung von 800 Leopard-Kampfpanzern verhindert.
Dem ölreichen Wüstenstaat werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Zuletzt hatte die Prügelstrafe für den wegen Islambeleidigung zu Stockhieben verurteilten Blogger Raif Badawi weltweit für Empörung gesorgt.
