Ausweg aus Ukraine-Krise Merkel und Gabriel machen Putin ein Angebot
Bundeskanzlerin Angela (CDU) hat sich nach dem Berliner Außenministertreffen zurückhaltend zur Entwicklung in der Ukraine-Krise geäußert. "Es gibt leichte Fortschritte, obwohl es auch viele Rückschritte gibt", sagte Merkel beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland könnten aufgehoben werden, wenn der Grund ihrer Implementierung entfalle.
"Da sind wir aber leider nicht." Die Kanzlerin betonte, das Minsker Abkommen bleibe "die Grundlage, auf der wir versuchen wollen, diesen Konflikt zu lösen". Die Außenminister Deutschlands, Russlands, Frankreichs und der Ukraine hatten sich am Mittwochabend in Berlin auf die Einrichtung einer Pufferzone in der Ostukraine geeinigt.
Sollte eine Friedenslösung für die Ukraine gefunden werden, stellte Merkel Russland Gespräche über "Möglichkeiten einer Kooperation in einem gemeinsamen Handelsraum" zwischen EU und Eurasischer Union in Aussicht. "Dazu sind wir bereit", so die Kanzlerin.
"Sollten Russland einen Ausweg anbieten"
Noch weiter ging nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Der Vize-Kanzler regte Überlegungen darüber an, was man Russland für die Zeit nach dem Krieg in der Ostukraine anbieten könne. "Der nächste Schritt ist eine Diskussion über eine Freihandelszone", sagte er. "Wir sollten Russland einen Ausweg anbieten", erklärte Gabriel.
Kanzlerin und Vize-Kanzler benutzten die Formulierung "zwischen Lissabon und Wladiwostock" die 2010 vom russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" geprägt worden war. Putin hatte damals "eine harmonische Wirtschaftsgemeinschaft" vorgeschlagen.
Lage in der Ukraine eskaliert
Von Harmonie ist derweil in der Ukraine nichts zu spüren. Die Nato spricht von den heftigsten Kämpfen seit Ausbruch des Krieges im vergangenen Jahr. Die Kämpfe seien teils heftiger als vor dem Minsker Waffenstillstand vom September, der die Lage etwas beruhigt hatte, aber doch immer wieder gebrochen wurde.
Unterdessen warb Merkel in Davos erneut für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). "Wir können uns nicht abschotten in dieser Welt", sagte sie. Die Kanzlerin wolle ein "großes Plädoyer" dafür einlegen, dass die EU "offen ist für Freihandelsabkommen" mit den Vereinigten Staaten, aber auch mit Kanada (Ceta) und Japan.
TTIP: "einzigartige Chance"
Europa müsse "die einzigartige Chance" nutzen, "seine Wachstumsmöglichkeiten durch weniger Hemmnisse im transatlantischen Handel zu beschleunigen und zu vergrößern". Zudem biete das Abkommen die Möglichkeit, "etwas für die Standardsetzung weltweit zu tun", sagte Merkel mit Blick auf die "guten und hohen" Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz in Europa und den USA. "Das können wir nur, wenn wir gemeinsam agieren. Deshalb werde ich mich in diesem Jahr sehr stark dafür einsetzen."
Über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich von einer Freihandelszone einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten jedoch eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.
