Staatsanwalt ermittelt Weiterer angeblicher Bestechungsversuch vor Ramelow-Wahl
Im Zusammenhang mit angeblichen Bestechungsversuchen vor der Wahl des Linkspolitikers Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten gibt es neue Vorwürfe. Die "Thüringer Allgemeine" berichtete über einen zweiten SPD-Abgeordneten, dem von einem Vertreter der CDU ein Ministeramt in einer möglichen schwarz-rot-grünen Koalition angeboten worden sein soll, falls er Ramelow die Stimme verweigere.
Der namentlich nicht genannte SPD-Abgeordnete sagte der Zeitung, ein "hochrangiges" CDU-Mitglied habe ihm für diesen Fall den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten zugesagt. Bereits zuvor hatte es Berichte von einem anderen unmoralischen Angebot gegeben.
SPD-Mann sollte Rot-Rot-Grün verhindern
In der "Südthüringischen Zeitung" und dem "Freien Wort" erhob ein anderer anonymer SPD-Abgeordneter entsprechende Vorwürfe gegen einen ebenfalls nicht genannten CDU-Politiker, "dem man einen gewissen Einfluss innerhalb der CDU zutrauen kann": Dieser soll dem Sozialdemokraten indirekt ein Ministeramt in einer CDU-geführten Regierung angeboten haben - offenbar als Gegenleistung dafür, wenn er Rot-Rot-Grün verhindere.
Die bundesweit erste Koalition aus Linken, SPD und Grünen hat nur eine Stimme Mehrheit im Landtag, schon ein Abweichler hätte Ramelow scheitern lassen können. Der Linke-Politiker wurde vor gut einem Monat im zweiten Wahlgang zum Regierungschef von Thüringen gewählt.
Privatmann erstattete Anzeige
Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft ermittelt aufgrund der Strafanzeige einer Privatperson seit Anfang des Jahres wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern gegen Unbekannt. Die Ermittlungen stünden aber noch ganz am Anfang.
Der Anzeigensteller - ein Privatmann aus Rheinland-Pfalz - entschloss sich laut Staatsanwaltschaft wohl zu diesem Schritt nach Lektüre eines Ramelow-Interviews in der "Bild am Sonntag". Der Regierungschef hatte dort erwähnt, dass einem Abgeordneten "ein Posten angeboten" worden sei, falls dieser nicht für ihn stimme und die Wahl damit platzen lasse.
Kein Kommentar von der CDU
Die CDU wollte zu den Anschuldigungen nicht Stellung beziehen. Diese lägen unter der Schwelle des Kommentierbaren. Bestechung sei "kein politisches Mittel der CDU-Fraktion". Die SPD teilte mit, es habe zwar entsprechende Gerüchte in der Fraktion gegeben, diese seien aber nie in großer Runde erörtert worden.
Die Linke vermutet ein gezieltes Störmanöver der Christdemokraten: "Offenkundig machte die CDU im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl auch vor unlauteren Methoden keinen Halt, um an der Macht zu bleiben", kommentierte Landesparteichefin Susanne Hennig-Wellsow. Sie forderte eine schnellstmögliche Aufklärung der Vorwürfe. Die Staatskanzlei teilte mit, man habe keine Erkenntnisse zu dem Fall und wolle diesen nicht kommentieren.
