Gefahr durch Islamisten Innenminister nennt Sicherheitslage in Deutschland ernst
Die Sicherheitslage in Deutschland ist nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angesichts der Bedrohung durch radikale Islamisten ernst. "Die Zahl der sogenannten Gefährder war noch nie so hoch wie jetzt", sagte der CDU-Politiker in Berlin.
Ein Anschlag durch einen Einzeltäter wie zuletzt in Kanada könne sich auch in Deutschland ereignen. "Wir stehen für Freiheit und sind damit Objekt des Hasses", erklärte der Minister.
Die Sicherheitsbehörden schätzten die Gefahr durch solche Einzeltäter, die sich allein über das Internet radikalisierten, derzeit höher ein als das Risiko eines lange geplanten Attentats durch eine Extremisten-Gruppe. Die Ermittler beobachten nach Angaben von BKA-Chef Jörg Ziercke 225 Gefährder, also Extremisten, denen die Behörden einen Anschlag zutrauen. Vor einigen Jahren seien es noch 80 oder 90 gewesen, sagte er.
Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen appellierte an die Bürger, sich bei der Polizei zu melden, wenn sie bemerkten, dass sich ein Verwandter, Arbeitskollege, Schul- oder Sportkamerad radikalisiere. Auf Einzeltäter würden oft nicht zuerst die Sicherheitsbehörden aufmerksam, sondern das soziale Umfeld.
"Sorgenvoll, aber nicht ängstlich"
"Das Entscheidende ist nur, dass, wenn man etwas sieht, dass man dann auch etwas sagt", mahnte Maaßen. Das sei keine Denunziation, sondern verantwortungsvolles Handeln. "Die Nachrichtendienste und die Polizeibehörden können nicht überall sein und alles sehen, das dürfen wir auch nicht und das wollen wir auch gar nicht", sagte Maaßen.
Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) laufen derzeit in Deutschland 420 Ermittlungsverfahren in der Islamisten-Szene mit mehr als 600 Beschuldigten.
Eine Sicherheitsgarantie für Deutschland könne es nicht geben, warnte de Maizière. Niemand könne versprechen, dass in Deutschland kein Anschlag geschehen werde. Panikmache wäre aber auch falsch und würde den Extremisten in die Hände spielen. "Wir sind sorgenvoll, aber nicht ängstlich", sagte der Minister. "Wir handeln, aber wir können keine Erfolgsgarantie für das Verhüten von Anschlägen in Deutschland übernehmen".
De Maizière gegen Gleichsetzung mit Hooligans
Den Verfassungsschutz rufen allerdings auch die Aktionen von Hooligans gegen Salafisten auf den Plan. Das Bundesamt beobachte, inwieweit die Hooligans von extremistischen Gruppen instrumentalisiert werden, sagte Maaßen. Er betonte zugleich, dass die Hooligans selbst bislang kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz seien. Sie seien zum größten Teil "politisch indifferent". Deren Werte seien "Bier trinken und prügeln". Allerdings hätten bei der Demonstration der Hooligans gegen Salafisten am vergangenen Sonntag Rechtsextremisten versucht, sich unter die Hooligans zu mischen.
"Wir wollen nicht, dass auf unseren Straßen gewalttätige Auseinandersetzungen stattfinden", sagte de Maizière mit Blick auf die Vorgänge vom Sonntag. Allerdings seien Ausschreitungen wie die in Köln nicht gleichzusetzen mit einer terroristischen Bedrohung. Die Vorgänge seien bestürzend und empörend, betonte der Minister. Er fügte aber hinzu: "Dem kann man mit dem Rechtsstaat Herr werden."
