Bundesagentur für Arbeit Drogentest bei zigtausenden Arbeitslosen geplant
Die Bundesagentur für Arbeit hat die Beschaffung von 88.000 Drogentests öffentlich ausgeschrieben. Damit sollten Bezieher von Sozialleistungen auf Drogenabhängigkeit untersucht werden, schreibt die "Mitteldeutsche Zeitung".
Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Jan Korte. Die Menge entspreche von 2015 bis 2018 genau 22.000 Drogentests pro Jahr.
Kürzung von Sozialleistungen droht
Der Bedarf sei der Antwort zufolge "auf Grund der Abnahmemengen der letzten Jahre ermittelt (worden)" , schreibt das Blatt. Der Ärztliche Dienst der Bundesagentur setze aber nur bei etwa vier Prozent seiner Aufträge Drogentests ein, um Hinweise auf Sucht schnell zu klären.
Ziel sei es, "lntegrationshindernisse durch passgenaue Vermittlung von Hilfen wie die Einleitung von Langzeitentwöhnungsmaßnahmen zu überwinden", zitiert das Blatt aus dem Text des Ministeriums. Drogentests würden außerdem genutzt, um Gefährdungen bei sicherheitsrelevanten Berufen wie LKW-Fahrer oder Dachdecker zu vermeiden, ein Scheitern von lntegrationsmaßnahmen zu verhindern oder rechtzeitig Therapien einleiten zu können.
Wenn der Betroffene den Test verweigere, könne wiederum die Agentur Leistungen verweigern, bis der Test nachgeholt werde. Vor den Tests lasse sich der Ärztliche Dienst von der ärztlichen Schweigepflicht entbinden.
"Es drängt sich der Verdacht auf, dass es hier in erster Linie um ein Sanktionsinstrument und weniger um Freiwilligkeit und konkrete Gesundheitsförderung geht“´, zitiert die Zeitung Korte.
