Hauptsache weg Berlin half angeblich Dschihadisten bei der Ausreise
Sicherheitsbehörden haben nach Angaben des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) jahrelang die Ausreise gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland gebilligt oder unterstützt. Grundgedanke dabei sei der "Schutz unserer Bevölkerung" gewesen, sagte der Leiter der Abteilung polizeilicher Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung des LKA, Ludwig Schierghofer, dem WDR-Magazin "Monitor".
Die Überlegung sei gewesen, "Personen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie Anschläge begehen werden, außer Landes zu bringen", so der Beamte. "Wenn sich jemand radikalisiert hatte und ausreisen wollte, dann hat man versucht, ihn auch ausreisen zu lassen oder auch durch ausländerrechtliche Maßnahmen die Ausreise auch noch zu beschleunigen."
Papier ließ Polizei offenbar freie Hand
Schierghofer bezieht sich dabei auf ein vertrauliches Papier des Bundesinnenministeriums vom Mai 2009, das die "Verfahren und Maßnahmen bei der Aus- und Einreise von gewaltbereiten Islamisten" regelt. Das Papier habe sowohl die Möglichkeit eröffnet, die Ausreise dieses Personenkreises aus Deutschland zu verhindern als auch zuzulassen. Im Mai 2009 hatte Wolfgang Schäuble (CDU) den Posten des Bundesinnenministers inne.
"Bekannte Terroristen und gefährliche Islamisten, von denen man wusste, dass sie im Ausland Straftaten begehen wollen, wurden aber auch schon in den Jahren 2008 und 2009 an der Ausreise gehindert", betonte der LKA-Beamte. Das Konzeptpapier sei in den Jahren 2010 und 2013 aktualisiert und an die neue Bedrohungslage angepasst worden.
Grundsätzlich an Ausreise hindern
Neu sei dieser Grundsatz, dass gewaltbereite Islamisten an der Ausreise gehindert würden, jedoch nicht, hieß es auch aus dem Bundesinnenministerium. So sei bereits vor Jahren verfahren worden, als Islamisten nach Pakistan und Afghanistan ausreisen wollten. Das Konzeptpapier sei von einer Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz erarbeitet worden, bestätigte eine Sprecherin. Seit Monaten diskutieren deutsche Sicherheitsbehörden über Möglichkeiten, auch die Ausreise gewaltbereiter Islamisten etwa nach Syrien oder den Irak zu verhindern.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere dringt jetzt auf Maßnahmen, die den Druck auf Anhänger der radikalen Miliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland erhöhen. Er habe dazu für Mitte Oktober seine Kollegen aus den Bundesländern nach Berlin zu einer Sonderkonferenz eingeladen, sagte De Maiziere am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin.
De Maiziere will am Personalausweis ansetzen
Im Gespräch sei die Markierung von Ausweisen von IS-Kämpfern aus Deutschland, um deren Ein- und Ausreise zu verhindern. Auch der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für solche, die eine doppelte Staatsangehörigkeit haben, komme in Betracht.
"Wir wollen nicht, dass aus Deutschland, aus Europa Menschen auf der Seite von IS gegen Kurden, gegen Jesiden kämpfen", sagte der Minister. "Wir wollen keinen Export an Kämpfern aus Deutschland". Deshalb wolle die Bundesregierung die Aus- und noch wichtiger die Einreise solcher Personen verhindern, damit sie in Deutschland keine Anschläge verüben. Es gehe hierbei um bis zu 450 Personen, Ausländer wie Deutsche sowie Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit - mit steigender Tendenz.
Entzug des Reisepasses
Als Möglichkeiten gebe es einen Entzug des Reisepasses. Man könne auch den Geltungsbereich für den Personalausweis begrenzen. "Und wir sind auch dabei zu überlegen, ob man dann einen solchen Ausweis markieren oder einen Ersatz-Personalausweis ausstellen kann", fügte de Maiziere hinzu.
Die Markierung eines Ausweises sei derzeit allerdings rechtlich noch nicht möglich. Dazu müsse man ein Gesetz ändern. De Maiziere drängte auf Tempo bei diesem Thema. "Ich möchte aber schnell Klarheit darüber haben". Die Staatsbürgerschaft könne man deutschen IS-Kämpfern nicht einfach entziehen. Anders sehe es bei den knapp 100 Doppelstaatlern aus. Daher werde das hier erwogen. "Ich kann mir das vorstellen", sagte er.
Auch die Justizminister wollen nach einem "Bild"-Bericht Schluss machen mit Reisen von IS-Kämpfern aus Deutschland.
Grüne sind empört
Die Grünen im Bundestag reagierten empört. "Die Praxis, Dschihadisten zur Ausreise zu ermutigen, käme einem Terror-Export gleich", sagte die Sprecherin für innere Sicherheit, Irene Mihalic. "Sollten sich die Thesen bewahrheiten, wäre der Umgang des Bundesinnenministeriums mit Dschihadisten bis zum Herbst 2013 ungeheuerlich."
