Starttermin steht Pkw-Maut wird ab 1. Januar 2016 kassiert
Die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Ausweitung der Maut für Pkws auf Deutschlands Straßen werden konkreter. Deutsche und ausländische Autofahrer werden ab 1. Januar 2016 zur Kasse gebeten. Lkw-Fahrer sollen ab 2018 auch für die Nutzung der deutschen Bundesstraßen zahlen. Mit den Einnahmen will der Minister die Finanzierung des Straßenbaus tragen.
"Ich habe einen klaren Stufenplan für die Nutzerfinanzierung", sagte der CSU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Dann werden auch jene Fahrzeuge aus dem Ausland, die deutsche Straßen nutzen, ohne Kfz-Steuer zu entrichten, an der Finanzierung beteiligt".
Dreistufiges Konzept
Das Konzept dafür werde er vor der Sommerpause vorstellen. Es umfasst drei Stufen: Erstens werde ab dem 1. Juli 2015 die Lkw-Maut, die bereits seit 1. Januar 2005 für das Fahren auf deutschen Autobahnen fällig ist, auf vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet und bereits für Lkws ab 7,5 Tonnen gelten.
Zweitens würden ab dem 1. Januar 2016 "die Pkw-Maut scharf gestellt" und die Gebühren "kassenwirksam". Dann würden nicht nur deutsche sondern auch Fahrzeuge aus dem Ausland an der Finanzierung der Straßen beteiligt. Drittens kündigte Dobrindt an, dass ab 1. Juli 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werde.
Der Verkehrsminister will mit den Einnahmen seinen Haushalt aufbessern. Künftig sollen für Verkehrsinvestitionen zwölf Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung stehen, fast zwei Milliarden mehr als bislang.
Maut im Koalitionsvertrag festgeschrieben
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, auch für Pkw eine Maut zu erheben. Dies war eine wichtige Forderung der CSU, die auch ausländische Autofahrer an der Finanzierung der deutschen Straßen beteiligen will.
Die konkrete Ausgestaltung der Pläne dürfte allerdings schwierig werden, weil im Koalitionsvertrag zugleich vereinbart wurde, inländische Fahrzeughalter nicht stärker als bisher zu belasten.
Dobrindt will mit Nachbarländern sprechen - "Frage der Gerechtigkeit"
Dobrindt sagte, er werde mit allen Nachbarländern sprechen, die teils selbst eine Maut erhöben. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen für den Unterhalt der Straßen zahlten, die sie nutzten. "Gerade der Transitverkehr profitiert doch auch von guten Straßen in Deutschland."
Eine Maut ist in Deutschland bisher nur für schwere Lastwagen auf Autobahnen und stark befahrenen Bundesstraßen fällig. Das System dafür wird von dem Konsortium Toll Collect betrieben, an dem Daimler und die Deutsche Telekom beteiligt sind.
Dobrindt sagte, es werde geprüft, ob der Staat Toll Collect übernehme, den Vertrag mit dem Unternehmen verlängere oder ob das ganze System neu ausgeschrieben werde. Eine Entscheidung werde im Laufe dieses Jahres fallen.
