Deutschland Grüne in NRW müssen Wahlplakat ändern
Ein Wahlplakat sorgt für Verstimmungen in der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. SPD-Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bat den kleinen Regierungspartner, eines ihrer Plakate für den Landtagswahlkampf zu ändern - allerdings nicht wegen des provokanten Spruches. Der Grund war, dass sie sich zu stark für den Wahlkampf der Grünen vereinnahmt sah. Grünen-Sprecherin Andrea Rupprath bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Rheinischen Post".
Das Plakat hatte den Eindruck erweckt, Kraft fordere Bürger auf, mit ihrer Zweitstimme die Grünen zu wählen. Dies sei für sie nicht akzeptabel, hieß es in dem Zeitungsbericht.
Grüne drucken Plakat neu
Die Zweitstimme bestimmt maßgeblich, mit wie vielen Abgeordneten eine Partei ins Parlament einziehen darf. Auf dem beanstandeten Plakat waren unter dem Spruch "Schön, wenn Frauen wieder den Haushalt machen" die beiden Spitzenkandidatinnen von SPD und Grünen, Kraft und Sylvia Löhrmann, zu sehen. Neben Krafts Kopf war ein Banner mit der Aufschrift "Zweitstimme Grün" platziert, der auch als Sprechblase ausgelegt werden könnte.
"Hannelore Kraft kann es doch nur recht sein, wenn die Grünen möglichst viele Zweitstimmen erhalten und es für eine stabile Mehrheit für Rot-Grün reichen würde", sagte die Wahlkampfleiterin der Grünen, Sabine Brauer. Zugleich räumte sie aber ein, beim ursprünglichen Plakat "könnte man tatsächlich auf den Gedanken kommen, als stünde die Spitzenkandidatin der SPD an der Spitze einer grünen Zweitstimmenkampagne".
Kraft habe in einem persönlichen Gespräch Löhrmann um Korrektur gebeten, berichtete die "Rheinische Post". Laut "Bild"-Zeitung war die Produktion schon angelaufen. Nun seien die neuen Plakate ohne Sprechblase mit zwei Tagen Verspätung zu sehen, so die Sprecherin.
Die SPD befürchtet, dass die Grünen ihr Zweitstimmen abjagen könnten und es schließlich statt zu einer Neuauflage von Rot-Grün zu einer Koalition der Grünen mit der CDU kommt.
Wahlkampf tritt in heiße Phase
Vier Wochen vor der Landtagswahl hat die SPD die heiße Phase ihres Straßenwahlkampfs eröffnet. Spitzenkandidatin Kraft gab mit einer Kundgebung in ihrer Heimatstadt Mülheim das Startzeichen. Unterstützt wurde sie von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Kraft appellierte an die rund 300 Zuhörer, auf jeden Fall zur Wahl zu gehen. Die SPD habe in der Minderheitsregierung mit den Grünen viel erreicht. Jetzt müsse es bei den vorgezogenen Wahlen aber wieder eine stabile Mehrheit geben. Zweite Station war Gelsenkirchen.
Umfrage: Absolute Mehrheit für Rot-Grün
Einer Umfrage zufolge können SPD und Grüne tatsächlich auf eine absolute Mehrheit hoffen. Die beiden Parteien kämen derzeit zusammen auf 50 Prozent, heißt es in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Info im Auftrag der "Wirtschaftswoche".
Allerdings scheinen die Grünen zu schwächeln: Während die SPD bei 40 Prozent liegt, kommen die Grünen nur noch auf zehn Prozent. Damit rutschen sie sogar hinter die Piraten, die der Umfrage zufolge bei Wahlen derzeit elf Prozent der Stimmen erhalten würden.
Besonders viele Sympathisanten haben diese bei den Jungwählern: 26 Prozent der 18- bis 29-Jährigen würden sich für die neue Partei entscheiden - etwa genauso viele wie für CDU und SPD. Als Grund nennen die Piraten-Anhänger vor allem Enttäuschung über andere Parteien sowie die Hoffnung auf frischen Wind.
Insgesamt entfielen auf die CDU nur noch 29 Prozent der Stimmen, FDP und Linke würden den Wiedereinzug ins Parlament derzeit mit je drei Prozent nicht schaffen.
Der deutliche Vorsprung der SPD vor der CDU könnte auch mit den Spitzenkandidaten der beiden Parteien zusammenhängen. Könnte der Ministerpräsident in NRW direkt gewählt werden, würden sich 49 Prozent der Befragten für Amtsinhaberin Hannelore Kraft von der SPD entscheiden. Ihren Herausforderer von der CDU, Norbert Röttgen, bevorzugen lediglich 21 Prozent.