Deutschland Stuttgart-21-Gegnern droht Niederlage
Bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg über Stuttgart 21 zeichnet sich eine klare Schlappe für die Gegner des Bahnprojekts ab. Nach den Ergebnissen von mehr als der Hälfte der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg deutet sich ein Verhältnis von 57 zu 43 Prozent für Stuttgart 21 an. Die Landesabstimmungsleiterin Christiane Friedrich will gegen 21 Uhr das Endergebnis bekanntgeben.
In der Landeshauptstadt Stuttgart waren gegen 19.45 Uhr 425 von 433 Stimmbezirke ausgewertet. Rund 47 Prozent stimmten für den Ausstieg aus dem Projekt, etwa 53 Prozent mit Nein. Die Beteiligung lag in diesen Bezirken bei rund 67 Prozent. Für einen Erfolg der Kritiker wären landesweit bei 60 Prozent Wahlbeteiligung 55 Prozent Ja-Stimmen nötig, um das Quorum von einem Drittel aller 7,6 Millionen Wahlberechtigten zu erfüllen. In keinem der bisher ausgezählten Abstimmungskreise wurde dieses Quorum erreicht.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gab seine Stimme nach dem Gottesdienst im Sigmaringer Rathaus ab. Der bekennende S21-Gegner hatte am Samstag auf dem Bundesparteitag der Grünen in Kiel noch einmal für ein Nein zu Stuttgart 21 geworben. Es bestehe die Gefahr, dass die Kosten für den unterirdischen Bahnhof völlig aus dem Ruder laufen. Der eingefleischte Stuttgart-21-Gegner und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte bei der Stimmabgabe: "Ich hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung."
"Heute ist der Tag der Demokratie"
Grünen-Chefin Claudia Roth sieht die S21-Volksabstimmung als demokratischen Meilenstein. Dies sei der "Tag der Demokratie", sagte Roth auf dem Bundesparteitag der Grünen in Kiel. "Es geht um ganz viel." Es gehe darum, ein "Milliardengrab-Projekt" zu verhindern und zu zeigen, dass die Bevölkerung entscheide und nicht irgendwelche Lobbygruppen im Land.
Die Fragestellung auf dem Stimmzettel war kompliziert. Wer gegen S21 ist, musste mit "Ja" stimmen. Wer dafür ist, mit "Nein". Eine Umfrage zum ersten Volksentscheid im Südwesten seit 40 Jahren ergab zuletzt, dass das Ergebnis knapp ausfallen könnte: 55 Prozent der Baden-Württemberger waren gegen den Ausstieg, 45 Prozent dafür.
Grün-Rot ist gespalten
Die Bahn gibt die S21-Kosten mit 4,1 Milliarden Euro an. Bezahlt wird der Bau von der Bahn, dem Bund, dem Land, der Region und Stadt Stuttgart sowie dem Stuttgarter Flughafen. Baubeginn war im Februar 2010. Die Gegner rechnen mit Kosten von bis zu sechs Milliarden Euro. Sie favorisieren einen modernisierten Kopfbahnhof (K 21).
Die grün-rote Landesregierung ist bei Stuttgart 21 gespalten. Die Grünen um Ministerpräsident Kretschmann wollen den Bau verhindern, die SPD ist mehrheitlich dafür. Kretschmann hat angekündigt, das Votum vom Sonntag umzusetzen. Bei den Grünen gibt es aber Stimmen, die die hohen Hürden bei der Volksabstimmung für undemokratisch halten.
