"Überweisen zurück" Auslandsspenden: Wagenknecht-Verein wehrt sich gegen Vorwürfe
Im Januar will Sahra Wagenknecht ihre eigene Partei gründen. Schon jetzt gehen viele Spenden an ihren Verein, auch aus dem Ausland. Rechtsexperten haben Bedenken.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linken-Politikerin hat einem Bericht zufolge auch zahlreiche Spenden aus dem Ausland erhalten. Auch aus Ländern außerhalb Europas sei Geld geflossen, berichtete die "Bild am Sonntag". Auf Anfrage habe der Verein erklärt: "Ja, es sind Spenden aus dem europäischen Ausland und auch aus dem außereuropäischen Ausland eingegangen."
Aus welchen Staaten die Spender das Geld überwiesen, wolle das Bündnis nicht sagen. All diese Spenden hätten den Wert von 1.000 Euro nicht überschritten. Der Verein folge nach eigenen Angaben freiwillig den Regeln des Parteiengesetzes.
Insgesamt habe das Bündnis Sahra Wagenknecht in knapp sieben Wochen rund 1,1 Millionen Euro eingenommen, hieß es in dem Bericht weiter. Darunter seien auch Großspenden in Höhe von 50.000 und 20.000 Euro gewesen.
Kritik am Vorgehen
Das BSW besteht bislang nur als Verein und ist noch keine Partei. "Wir werden in diesen Tagen eine siebenstellige Summe erreichen", hatte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat am Freitag der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) gesagt. Rechtsexperten sehen das Vorgehen kritisch, da der Verein die gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung umgehen könne.
Die Rechtswissenschaftlerin und Parteienforscherin Sophie Schönberger sagte der "SZ" vom Freitag, die Regeln zur Parteienfinanzierung seien viel strenger als das Vereinsrecht. Es dränge sich der Verdacht auf, dass es Ziel des BSW-Vereins sei, das Parteienrecht zu unterlaufen.
Parteigründung im Januar geplant
Parteien dürfen etwa grundsätzlich keine Spenden von mehr als 1.000 Euro aus Ländern außerhalb der EU annehmen. Suikat versicherte, dass das BSW bereits jetzt so geführt werde, als ob es dem Parteienrecht unterläge. "Beträge über 1.000 Euro, die ohne vorherige Absprache aus dem Ausland überwiesen wurden, werden wir deshalb zurück überweisen", heißt es dazu auf der BSW-Website.
Wagenknecht zufolge ist die Parteigründung für Januar geplant. Laut "Spiegel" soll der Gründungsparteitag am 27. Januar in Berlin stattfinden. Landesverbände sollen zunächst in Thüringen, Brandenburg und Sachsen gegründet werden, wo im kommenden Jahr Landtagswahlen anstehen. Außerdem will Wagenknecht an der Europawahl teilnehmen.
- Nachrichtenagentur AFP
