Weitere Reformen gefordert EU-Kommission macht Weg frei für Beitrittsgespräche mit Ukraine
Die Ukraine kommt dem EU-Beitritt einen Schritt näher. Die EU-Kommission spricht sich für Beitrittsverhandlungen mit Kiew aus.
Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das Land allerdings begonnene Reformen abschließen müssen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen hervor. Die Deutsche sprach von einem "historischen Tag".
Demnach geht die EU-Kommission davon aus, dass noch ausstehende Reformschritte von der Ukraine in kurzer Zeit erledigt werden können und kein Grund sind, die Grundsatzentscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen zu verschieben. Die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten könnte damit wie von der Regierung in Kiew erhofft bei dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember erfolgen.
Um sicherzustellen, dass die Ukraine auch noch die bislang nicht erfüllten Auflagen abhakt, würde dann vermutlich vereinbart werden, weitere notwendige Entscheidungen für die Verhandlungen davon abhängig zu machen. Die förmliche Aufnahme der Verhandlungen im Rahmen der ersten Beitrittskonferenz könnte demnach noch auf sich warten lassen.
Derweil sicherte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der EU vor der erhofften Empfehlung für Beitrittsverhandlungen weitere Reformen zu. Die Ukraine arbeite an neuen Gesetzen und an einer Stärkung ihrer staatlichen Institutionen, um die EU-Standards in dem Land einzuführen, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag in Kiew.
Ukraine: Der Hintergrund des Beitritts zur EU
Die Eröffnung von Beitrittsgesprächen wäre der nächste Schritt, hin zum EU-Beitritt der Ukraine. Bereits 2022 wurde der Ukraine, vor dem Hintergrund des russischen Angriffs, der Beitrittsstatus zugesprochen.
Bis zu einem Beitritt muss die Ukraine an folgenden Punkten noch nach justieren:
- Korruptionsbekämpfung
- Einhaltung von Standards im Kampf gegen Geldwäsche
- Ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen
- Medienfreiheit
- Schutz von nationalen Minderheiten
Mögliche Beitrittsverhandlungen sollen den mehr als 40 Millionen Ukrainern zeigen, dass sie eine Perspektive haben, EU-Bürger zu werden. Der nächste Schritt könnte ein weiteres Zeichen sein, dass es sich lohnt, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Bereits in den Jahren 2013 und 2014 kam es in Kiew zu Massenprotesten, für eine stärke Ausrichtung in Richtung EU. Bei den als Euromaidan bekannten Protesten starben mindestens 60 Menschen. Mehr zum Hintergrund des Beitrittswunsches der Ukraine lesen Sie hier.
Auch Moldau und Bosnien-Herzegowina können hoffen
Sollten die Regierungen der EU-Staaten der Empfehlung der EU-Kommission zustimmen, könnten erstmals in der Geschichte der EU Beitrittsverhandlungen mit einem Land im Krieg geführt werden. Die Ukraine hatte am 28. Februar vergangenen Jahres kurz nach dem Beginn der russischen Invasion ihren Antrag auf Beitritt zur EU gestellt.
Auf Grundlage neuer Bewertungen können zudem auch Moldau und eingeschränkt Bosnien-Herzegowina auf einen Start von EU-Beitrittsverhandlungen hoffen. Georgien sollte nach Ansicht der EU-Kommission den Status eines Beitrittskandidaten bekommen können. Dies ist der erste Schritt im Beitrittsprozess. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Mittwoch in Brüssel von einem "historischen Tag".
Ob die Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt werden, muss nun einstimmig von den EU-Staaten entschieden werden.
- Nachrichtenagentur AFP, dpa
