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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Überraschende Spitzenrunde Scholz, Habeck und Lindner wollen Heizungsgesetz retten
Seit Wochen verhandelt die Ampelkoalition über das umstrittene Heizungsgesetz, das Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegt hatte. Nun soll ein eilig anberaumter Spitzengipfel der Koalition eine Einigung erzielen. Gelingt das bis zum Abend?
An diesem Dienstagnachmittag versucht die Spitze der Ampelkoalition zu retten, was zu retten ist: Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner sitzen nach t-online-Informationen in einem Gebäude des Deutschen Bundestages und verhandeln über das sogenannte Heizungsgesetz.
Es sind wohl auch die Fraktionschefs der drei Parteien dabei. Sie haben einiges zu besprechen. Denn seit Wochen diskutiert die Koalition bereits darüber – und seit Wochen kommt es zu keiner Einigung.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer der drei Ampelparteien konnten sich zuvor am Dienstagvormittag nicht darauf verständigen, wie es weitergehen soll. Deshalb wurde das Gesetz nicht auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Die Fronten sind verhärtet. Die FDP beharrt auch öffentlich weiter darauf, dass das Gesetz "gut" sein müsse. Wann genau es dann vom Bundestag verabschiedet werde, sei zweitrangig.
So schrieb auch noch am Vormittag der FDP-"Heizungsrebell" Frank Schäffler auf Twitter: "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit". Dazu teilte er einen Link, dass die Verhandlungen vor dem Scheitern stehen könnten.
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Die Liberalen drängen offenbar auch darauf, dass die Modernisierungsumlage bestehen bleibt – über diese Umlage können Kosten beim Heizungsumbau auf Mieter abgewälzt werden. Der Mieterschutz wiederum ist eine zentrale Forderung der SPD. Es könne nicht sein, dass die Kosten für eine neue Heizung über eine Umlage nahezu komplett von den Mietern getragen werden müssten, argumentiert mancher bei den Sozialdemokraten. Die Grünen wollen nicht allen Forderungen der FDP nachgeben und drängen aber darauf, dass das Gesetz möglichst bald verabschiedet wird.
Nun ist fraglich, ob Scholz, Habeck und Lindner einen Durchbruch erzielen. Das sei weiterhin das Ziel, machten Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich deutlich.
Hauptstadtreporter rennen durch den Reichstag
Am Dienstagmittag ließ sich auf der sogenannten Fraktionsebene im Reichstag besichtigen, wie verfahren die Lage mittlerweile ist. Und wie chaotisch. Denn eigentlich war zunächst eine Pressekonferenz von FDP-Fraktionschef Christian Dürr angesetzt, ebenso eine der Grünen-Politikerin Katharina Dröge. Beides sollte aber nicht parallel ablaufen, dann kam es anders. Plötzlich verschob sich der Beginn des Dröge-Statements, also fing Dürr schon mal an. Es ging hin und her.
Dann kam Dröge doch vor die Mikrofone, sprach nun zeitgleich mit Dürr. Verschiedene Hauptstadtreporter liefen also eilig durch den Bundestag, um auch die Grünen-Politikerin nicht zu verpassen. Es sind turbulente Tage – und sie werfen ein Schlaglicht auf die Arbeit der Koalition. Beim Kampf um die Heizung bricht das Chaos aus.
Die Koalitionspartner hatten sich ursprünglich versprochen, dass das Gesetz vor der Sommerpause zumindest noch den Bundestag passiert. Wenn dies nicht so käme, sehe sie eine "große Belastung für die Handlungsfähigkeit der Koalition", sagte Dröge. Zugleich betonte sie, für eine Verabschiedung sei weiterhin ausreichend Zeit.
Details des Gesetzes hochumstritten
FDP-Fraktionschef Christian Dürr dagegen betonte, das Gesetz müsse "fundamental" geändert werden. Die FDP will, dass im Gesetz die Möglichkeit einer mit Wasserstoff betriebenen Gasheizung stärker hervorgehoben wird. Sie drängt dem Vernehmen nach zudem darauf, dass die Modernisierungsumlage bestehen bleibt, über die Kosten auf Mieter abgewälzt werden können – damit Vermieter investieren.
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Mit dem sogenannten Heizungsgesetz, eigentlich Gebäudeenergiegesetz, will die Bundesregierung für mehr Klimaschutz beim Heizen sorgen. Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Es müssen aber keine funktionierenden Heizungen ausgetauscht werden, außerdem dürfen kaputte Heizungen repariert werden.
Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden. Auch Übergangsfristen und Härtefallregelungen sind vorgesehen. Die Details sind jedoch sehr umstritten. Hausbesitzer wie Mieter wissen weiterhin nicht, was ab dem kommenden Jahr auf sie zukommt.
Scharfe Kritik aus der Union
Aus der Union kam am Dienstag deutliche Kritik. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte in Berlin, die Koalition dürfe sich nicht darüber wundern, wenn sie mit ihrem Umgang mit dem Gesetzesvorhaben "zunehmend Proteste aus der Mitte der Gesellschaft" provoziere. Der Umgang mit dem Thema sei "einfach völlig inakzeptabel", sagte der CDU-Politiker. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach davon, dass die Ampel das Gesetz im Hauruckverfahren durch den Bundestag peitschen wolle. Das sei eine Missachtung des Parlaments.
- Eigene Recherche
- Mit Material von dpa
