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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Patzer von CDU-Chef Merz Was hat ihn nur geritten?
Mit einer Äußerung zum "Sozialtourismus" ukrainischer Flüchtlinge sorgt Friedrich Merz für Empörung. Inzwischen rudert er zwar zurück, doch der Schaden ist groß.
Um 10.11 Uhr trat Friedrich Merz den geordneten Rückzug an. "Ich bedaure die Verwendung des Wortes 'Sozialtourismus'", schrieb er am Dienstagmorgen auf Twitter. Dies sei eine "unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems" gewesen: "Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung."
Am Montagabend hatte Merz sich bei Bild TV auch über ukrainische Flüchtlinge geäußert. "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge", sagte er. Eine "größere Zahl" würde sich das deutsche System zunutze machen.
Der Hintergrund: Seit Juni erhalten Geflüchtete aus der Ukraine sofort Sozialleistungen statt wie bisher (reduzierte) Leistungen für Asylbewerber. "Da haben wir ein Problem, das wird größer", sagte Merz bei Bild TV: "Wir haben im Frühjahr darauf hingewiesen, dass dieses Problem entstehen könnte. Die Regierung hat sich taub gestellt."
Was nur hat Friedrich Merz geritten? Gerade erst hatte er sich in einer Umfrage bei der Kanzlerfrage an Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck vorbei auf Platz eins geschoben. Seine CDU liegt ebenfalls vorn. Die Äußerung sorgte auch deshalb für umso mehr Stirnrunzeln in Berlin.
Seine Wortwahl löste jedenfalls prompt eine Welle der Empörung aus. "In der Ukraine herrscht ein furchtbarer Krieg! Das Gequatsche vom #Sozialtourismus zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den wir bislang bei der Unterstützung und der Aufnahme von Geflüchteten hatten", twitterte etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD): "Wer so etwas sagt, hat null Verantwortungsbewusstsein und Empathie." Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) reagierte scharf. "Wenn Menschen teils unter Lebensgefahr zwischen Deutschland und der Ukraine pendeln, dann ist das kein #Sozialtourismus. Vielleicht ist es einfach Sorge um die eigenen Angehörigen, den eigenen Mann oder Vater, die Militärdienst leisten, oder die eigene Heimat?", schrieb er auf Twitter.
Ohrenbetäubendes Schweigen
Der um drastische Worten bekanntlich nie verlegene, demnächst aus dem Amt scheidende Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde noch deutlicher. "WTF", twitterte Melnyk als Abkürzung von "What the fuck" (Was zur Hölle). Und weiter: "Woher dieser billige Populismus? Heiliger Bimbam."
Weit gefährlicher als die Empörung war für Merz aber das ohrenbetäubende Schweigen aus den eigenen Reihen. Niemand meldete sich zu Wort, um ihn zu unterstützen oder zumindest zu erklären, wie er es wohl gemeint hätte. Trotzdem hielt Merz zunächst an seiner Bemerkung fest.
Am Dienstag um 8 Uhr ließ er sein Social-Media-Team die Äußerungen noch einmal twittern: "Wir sehen mit großer Besorgnis, dass die Entscheidung der Bundesregierung, von Asylbewerberleistungen auf Hartz-II-Zahlungen überzugehen, zu Verwerfungen auch bei Flüchtlingen aus der Ukraine führt. Wir erleben mittlerweile eine Art Sozialtourismus nach Deutschland." Sekunden später war der Tweet zwar gelöscht, aber nur um erneut mit der Korrektur "Hartz IV" statt "Hartz II" getwittert zu werden. Erst circa eine Stunde später wurde auch dieser Tweet gelöscht. Noch eine weitere Stunde verging, bis die Bitte um Entschuldigung folgte. Was für ein Hin und Her!
Unwort des Jahres
Was hatte Merz nur geritten? Schließlich hat der Begriff "Sozialtourismus" in der politischen Debatte in Berlin eine Vorgeschichte. Als zum 1. Januar 2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger aus Bulgarien und Rumänien in Kraft treten sollte, startete die CSU im Vorfeld des Termins eine Kampagne ("Wer betrügt, der fliegt"), in deren Zuge der Begriff vermehrt verwendet wurde. Es ging damals vor allem um Angehörige der Volksgruppe der Roma aus diesen Ländern.
"Sozialtourismus kann sich auch ein reiches Industrieland wie Deutschland nicht leisten", sagte etwa CDU-Politiker Günther Krings, damals Vize der Unionsfraktion im Bundestag.
Der Begriff wurde zum Unwort des Jahres 2013 gewählt. Die unabhängige Jury führte an, dass das Wort Tourismus unterstelle, die Zuwanderung aus Not sei "eine dem Vergnügen und der Erholung dienende Reisetätigkeit". Weiter hieß es zur Begründung: "Von einigen Politikern und Medien wurde gezielt Stimmung gegen unerwünschte Zuwanderer, insbesondere aus Osteuropa, gemacht."
Eigentlich kaum vorstellbar, dass ein Oppositionschef mit Kanzlerambitionen von dieser Vorgeschichte nichts wusste. Zuletzt benutzten Politiker der AfD den Begriff mehrfach.
Typische Unbeherrschtheit
Testet dort jemand die Grenzen des Sagbaren aus? In der Union glaubt allerdings an diesem Dienstag niemand daran, dass hinter Merz' jüngsten Äußerungen eine Strategie steckt. "Es kann auch mal ein Satz verrutschen", sagt ein hochrangiger Funktionär aus der Schwesterpartei CSU.
Auch in der CDU werten viele die Attacke als Ausdruck jener für Merz nicht untypischen Unbeherrschtheit, mit der er sich immer wieder in Schwierigkeiten bringt. So sorgte Merz im September 2020 für tagelange Debatten, als er ebenfalls bei Bild TV auf die Frage, ob in Deutschland auch ein schwuler Kanzler werden könne, antwortete: "Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft." Auch hier musste er zurückrudern. Er sei "missverstanden" worden, "teilweise bösartig", schrieb er damals auf Facebook, und dann fast wortgleich wie diesmal: "Wenn sich irgendjemand davon persönlich getroffen gefühlt hat, bedauere ich das sehr. Das war nicht meine Absicht."
Machtkampf um Kanzlerfrage?
Nach seiner Wahl zum Partei- und Fraktionschef schien Merz seine Impulsivität eine Zeit lang im Griff zu haben. Warum er sich zur Sozialtourismus-Einlassung hinreißen ließ, darüber kursiert in der Union eine Vermutung. In den vergangenen Tagen habe CSU-Chef Markus Söder anklingen lassen, dass er das Kanzleramt nicht aus den Augen verloren habe. Mit seinem Interview bei Bild TV habe Merz seinen eigenen Machtanspruch untermauern wollen und sei deshalb besonders markig aufgetreten.
Doch selbst, wenn es nur ein unbedachter Ausrutscher des CDU-Vorsitzenden war (wofür einiges spricht), so wird er von vielen in der Partei mit Sorge gesehen. Scharfe Äußerungen über kriminelle Flüchtlinge mögen zwar den rechtskonservativen Teil der Union begeistern, die Mehrheit der Anhänger aber nicht. Und erst recht nicht die Mehrheit der Bevölkerung, die immer noch in großer Solidarität hinter dem Kampf der Ukrainer und Ukrainerinnen gegen den russischen Aggressor steht.
Dies ist umso brisanter, als eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung im vergangenen Jahr ("Vermessung der Wählerschaft vor der Bundestagswahl 2021") eine immer größere Wechselbereitschaft bei den Wählern zeigt. Insbesondere zwischen Union und Grünen haben die "Wechselaktivitäten" zugenommen.
Glaubwürdigkeit beschädigt
Und noch etwas ergab die Studie: bei der Frage der Wahlmotive lag der Wunsch nach einem "konservativen Profil" auf dem vorletzten Platz. Am wichtigsten war den Wählern und Wählerinnen, dass ihre jeweilige Partei "sozial" ausgerichtet ist. Wäre es Friedrich Merz darum gegangen, die rechtskonservative Klientel zu bedienen und von der AfD Stimmen einzusammeln, so könnte sich das schnell als falsches Kalkül erweisen.
Einen ersten Stimmungstest dürfte es am übernächsten Sonntag geben: Dann wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Union und SPD liegen in den jüngsten Umfragen relativ nah beieinander. In der niedersächsischen CDU soll man deshalb auch wenig begeistert über den Auftritt von Merz gewesen sein.
So oder so hat Merz die Glaubwürdigkeit seiner eigenen Ukraine-Politik infrage gestellt. Immerhin hatte der CDU-Chef schon früh die Lieferung schwerer Waffen gefordert. Anfang Mai war er per Nachtzug nach Kiew gereist, traf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und ließ sich in den Trümmern des stark zerstörten Vororts Irpin ablichten – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte sich erst sechs Wochen später auf den Weg in die Ukraine.
Der Besuch damals war ein innen- und außenpolitischer Punktgewinn für Merz und zugleich Ausdruck der Solidarität mit der Ukraine – doch beides hat er mit seinen Äußerungen vom Montagabend selbst beschädigt.
- Eigene Recherchen
- "www.unwortdesjahres.de": Pressemitteilung: Wahl des 23. "Unwort des Jahres" (PDF-Dokument)
