Massive Unterschiede Studie spricht von "Asyl-Lotterie" in Deutschland
Die Frage, ob ein Asylbewerber als Flüchtling anerkannt wird, hängt einer Studie zufolge nicht nur von seinen Fluchtgründen ab. Forschern der Universität Konstanz zufolge spielt auch eine erhebliche Rolle, wo in Deutschland ein Flüchtling seinen Antrag stellt.
Die Wissenschaftler sprachen von einer "Asyl-Lotterie". Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) widersprach der Aussage.
Nach der Studie gibt es trotz eigentlich einheitlicher Regeln teils drastische Unterschiede zwischen den Anerkennungsquoten in den einzelnen Bundesländern. Die Bamf-Mitarbeiter würden in ihren Entscheidungen über Asylanträge Rücksicht auf "wahrgenommene Befindlichkeiten" des Bundeslandes nehmen, in dem das jeweilige Entscheidungszentrum der Bundesbehörde angesiedelt ist, schreiben die Autoren der Studie, Lisa Riedel und Gerald Schneider, in der "Politischen Vierteljahresschrift".
"Jeder hat die gleiche Chance"
Das Bamf wies die Darstellung zurück. "Jeder in Deutschland Schutzsuchende hat - egal an welchem Standort sein Asylverfahren entschieden wird - die gleiche Chance auf asylrechtliche Anerkennung", erklärte die Behörde. "Dies ist unabhängig von der gesellschaftlichen oder politischen Situation in den einzelnen Bundesländern."
Spitzenreiter bei den Anerkennungsquoten waren der Studie zufolge in den Jahren 2010 bis 2015 das Saarland mit 69 Prozent und Bremen mit 55,7 Prozent. Schlusslichter waren Sachsen mit 26,9 Prozent und Berlin mit nur 24,6 Prozent.
Dieser Unterschied sei im Untersuchungszeitraum auch bezogen auf einzelne Jahre grundsätzlich erhalten geblieben, obwohl die Anerkennungsquote bundesweit von 2010 bis 2015 stark anstieg. Tendenziell habe sich die Differenz sogar noch verstärkt.
Große Differenzen bei Irakern
Die Studie berücksichtigt auch, ob sich die Unterschiede durch einen unterschiedlichen Anteil von Flüchtlingen aus bestimmten Herkunftsländern in den verschiedenen Bamf-Entscheidungszentren erklären ließen. Tatsächlich ergaben sich der Untersuchung zufolge für Flüchtlinge aus Syrien relativ ausgeglichene Anerkennungsraten. Größer waren die Differenzen demnach jedoch bei Flüchtlingen aus Irak und Afghanistan.
So wurden in Niedersachsen 75,5 Prozent der Asylanträge aus dem Irak anerkannt, in Sachsen-Anhalt dagegen nur 37,5 Prozent. In Nordrhein-Westfalen betrug die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Afghanistan 34,4 Prozent, in Brandenburg jedoch nur zehn Prozent.
Fremdenhass spielt eine Rolle
Die Forscher stellen einen Zusammenhang zwischen den unterschiedlichen Anerkennungsquoten und sozioökonomischen Merkmalen der Bundesländer her. So ist die Quote in Ländern mit höherer Einwohnerzahl oder solchen mit relativ niedriger Arbeitslosenquote höher als in Ländern mit weniger Einwohnern oder mit relativ hoher Arbeitslosenquote.
Besonders gering ist die Anerkennungsquote der Studie zufolge auch in Bundesländern, in denen eine verhältnismäßig hohe Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe registriert wurde. Offensichtlich wirke sich eine rechtsextreme Stimmung in Teilen der Bevölkerung eines Bundeslandes auch auf Entscheidungen in den dort angesiedelten Bamf-Außenstellen aus, folgern daraus die Konstanzer Wissenschaftler.
Forderung: Handlungsspielraum einschränken
"Eine Bundesbehörde sollte unabhängig von Befindlichkeiten in einem Bundesland entscheiden", kritisierte Studien-Autor Schneider diesen Befund. Er sprach sich dafür aus, den Handlungsspielraum des einzelnen Entscheiders einzuschränken.
Außerdem sollten die Entscheidungen sowohl individuell wie auch bezogen auf die jeweiligen Bamf-Außenstellen einem Monitoring unterzogen werden, um so "die Grundlage für größere Transparenz" zu legen.
