Toleranz bei Auftritten Oppermann fordert Meinungsfreiheit für türkische Minister
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wirbt für Toleranz im Hinblick auf Auftritte türkischer Minister in Deutschland.
Es liege zwar nahe, solche propagandistischen Veranstaltungen verhindern zu wollen, sagte Oppermann der "Welt am Sonntag". "Wir wären aber schlecht beraten, das zu tun. Denn wenn wir Meinungsfreiheit ernst nehmen, dürfen wir nicht Gleiches mit Gleichem vergelten."
Allerdings müssten sich alle an die Regeln halten: "Unser föderaler Rechtsstaat erlaubt es Kommunen im Übrigen, bei Sorgen um die öffentliche Sicherheit und Ordnung geplante Veranstaltungen abzusagen."
Hoffnung auf positive Entwicklung
Oppermann setzt auf positive Entwicklungen auch in der Türkei. Denn wenn die Regierung in Ankara sich mit Blick auf die Auftritte ihrer Minister auf die Meinungsfreiheit berufe, dann müsse sie die Meinungsfreiheit auch im eigenen Land gewährleisten.
"Insbesondere muss sie im Sinne der Meinungsfreiheit aushalten, dass von deutscher Seite Kritik geübt wird an der geplanten Verfassungsreform, an den Verhaftungswellen von Staatsbediensteten und anderen rechtsstaatlich problematischen Vorgängen", so Oppermann.
