Türkischer Premier in Oberhausen Widerstand gegen Erdogan-Werbung: "Unglaubliche Frechheit"
Der für Samstag geplante Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in einer großen Arena in Oberhausen ruft unter deutschen Politikern heftige Kritik hervor. Besonders Front macht FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki: "Wir müssen erkennen und uns dem entgegenstellen, dass die Türkei dabei ist, eine Parallelgesellschaft in Deutschland zu etablieren", sagte er.
Es sei gut, dass der deutsche Rechtsstaat konsequent gegen Ausforschungen politisch Andersdenkender durch den türkisch-islamischen Moscheeverband Ditib vorgehe, der auf direkte Anweisung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gehandelt habe. "Die Bundesregierung ist allerdings auch aufgefordert, der unglaublichen Frechheit von Mitgliedern der türkischen Regierung entgegenzutreten, auf deutschem Boden für die Errichtung eines autokratischen Systems in der Türkei zu werben", sagte Kubicki.
Mit einem solchen System schaffe Erdogan den Rechtsstaat, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie eine politische Opposition faktisch ab.
"Werbefeldzug für eine Diktatur"
Auch Sevim Dagdelen von der Linkspartei ging die Bundesregierung scharf an: "Yildirims Werbefeldzug für eine Diktatur in der Türkei sollte unbedingt unterbunden werden", forderte sie in der "Bild"-Zeitung.
Widerstand gab es auch aus den Reihen von Grünen und SPD. "Es gibt einem schon zu denken, dass der türkische Ministerpräsident Yildirim Wahlkampf für einen Staat von Erdogans Gnaden unter den in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern macht, während die Opposition in der Türkei in Gefängnissen schmort", sagte Grünen-Bundeschef Cem Özdemir den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe warf dem türkischen Regierungschef darin manipulative Absichten vor. "Alles, was Ministerpräsident Binali Yildirim in Deutschland will, ist den türkischen Mitbürgern Sand in die Augen zu streuen", sagte sie.
Berlin mahnt zu Zurückhaltung
Die Bundesregierung mahnte alle Teilnehmer des Auftritts zur Zurückhaltung. "Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass alle Beteiligten dieser Veranstaltung in Oberhausen sicherstellen werden, dass dabei nicht innertürkische Konflikte in irgendeiner Weise hier auf deutschem Boden ausgetragen werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Ähnlich äußerte sich auch ein Sprecher des Auswärtigem Amts. "Hohe Repräsentanten der Türkei" seien aber "natürlich willkommen", sagte er. Begegnung und Dialog seien "gerade in schwierigen Zeiten" wichtig.
Der Auftritt Yildirims erfolgt im Rahmen einer privaten Veranstaltung in einer großen Mehrzweckhalle, es handelt sich nicht um einen offiziellen Staatsbesuch. Die örtlichen Behörden haben rechtlich kaum Möglichkeiten, solche Veranstaltungen zu untersagen.
Nach Angaben der Polizei in Oberhausen ist bislang eine Gegendemonstration gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten angemeldet. Es handle sich um einen Aktion einer linken Jugendorganisation unter dem Motto "Nein zum Präsidialsystem in der Türkei", sagte ein Sprecher. Die Anmelder rechneten mit hundert bis 500 Teilnehmern. Die Beamten gehen demnach von einem friedlichen Verlauf der Veranstaltung aus.
Umfassende Vollmachten für Erdogan
Der Auftritt Yildirims erfolgt knapp zwei Monate vor einem Referendum über eine höchst umstrittene Verfassungsreform in der Türkei. Sie würde Staatschef Recep Tayyip Erdogan umfassende Vollmachten verschaffen. An der für den 16. April geplanten Abstimmung werden sich auch in der Bundesrepublik lebende türkische Staatsangehörige beteiligen.
Seit einem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 gilt in der Türkei der Ausnahmezustand. Zehntausende Menschem wurden inhaftiert, darunter Politiker der Opposition. Kiziltepe sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks, die geplante Verfassungsreform sei fatal und diene der unbegrenzten Zementierung der Macht der Regierungspartei AKP.
