Bisher nicht Standard BAMF will künftig alle gefälschten Pässe anzeigen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstattet bisher nicht standardmäßig Anzeige, wenn ein gefälschter Pass entdeckt wird. Das soll sich jetzt aber ändern.
Wenn gefälschte Reisedokumente erkannt würden, informiere das BAMF derzeit lediglich "die jeweils zuständige Ausländerbehörde in den Ländern", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin und bestätigte damit einen Bericht der "Welt am Sonntag".
"Die Überprüfung der Dokumente im Asylverfahren durch das Bundesamt dient der Identitätsfeststellung", so der Sprecher. Bisher seien die Hinweise auf Urkundenfälschungen nur an die Ausländerbehörden weitergegeben worden. Künftig werde das BAMF aber "zusätzlich die jeweils zuständige Polizeibehörde informieren". "Es werden alle Urkundsdelikte zur Anzeige gebracht", sagte der Sprecher.
Jedes hundertste Flüchtlingsdokument ist manipuliert
Unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete die "Welt am Sonntag", im ersten Halbjahr 2016 habe das BAMF 217.465 Pässe, Geburtsurkunden oder Führerscheine überprüft. In 2273 Fällen, was knapp 1,1 Prozent entsprach, wurden demnach "schwere gerichtsfeste Manipulationen" festgestellt. Damit stehe der Verdacht der Urkundenfälschung im Raum, worauf bis zu fünf Jahre Haft stehen.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte die Behörde auf, künftig bei jedem gefälschten Pass Anzeige zu erstatten. "Es kann nicht die Aufgabe des BAMF sein, zu entscheiden, ob eine Anzeige angemessen ist oder nicht", sagte BDK-Vizechef Michael Böhl der Zeitung. Es müsse verhindert werden, dass sich jemand im Asylverfahren zu Unrecht Vorteil verschaffe.
Mit gefälschten Pässen könnten auch Bankkonten eröffnet werden, um etwa Organisationen wie die Terror-Miliz "Islamischer Staat" zu unterstützen, sagte Böhl. Der BDK setze sich deshalb für strengere Regeln ein. "Wir dringen darauf, dass künftig nicht nur für Polizisten, sondern für jeden Mitarbeiter einer Behörde die Verpflichtung zur Anzeige besteht", sagte er.
