Berlin-Ergebnis "sehr bitter" Merkel räumt Fehler in der Flüchtlingspolitik ein
Kanzlerin Angela Merkel hat eine Mitverantwortung für die Wahlschlappe der CDU in Berlin eingestanden. Das Ergebnis bezeichnete sie als "sehr bitter". Zudem griff sie erneut ihren umstrittenen Satz "Wir schaffen das" auf und räumte Fehler bei der Flüchtlingspolitik ein.
"Ich übernehme den Teil der Verantwortung, der als Parteivorsitzende bei mir liegt", sagte die Kanzlerin. Bei beiden Wahlen, sowohl in Berlin als auch in Mecklenburg-Vorpommern, habe das Ergebnis "nicht nur landespolitische Gründe".
Merkel nutzte die Gelegenheit, um ausführlich auf die Flüchtlingskrise einzugehen und Fehler einzuräumen. "Wir haben in den vergangenen Jahren nicht alles richtig gemacht", sagte sie. "Wir haben zu lange gewartet, bis wir uns der Flüchtlingsfrage wirklich gestellt haben."
Merkel würde "die Zeit gerne zurückdrehen"
Die Kanzlerin ergänzte: "Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückdrehen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns dann im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf."
Die Lösung der Flüchtlingskrise gehe nicht schnell, "auch weil wir in den vergangenen Jahren weiß Gott nicht alles richtig gemacht haben", so Merkel. Deutschland sei nicht gerade Weltmeister bei der Integration gewesen. Zudem habe man zu lange gewartet, bis man sich der Flüchtlingsfrage wirklich gestellt habe. "Wir müssen uns also jetzt gleichsam selbst übertreffen. Auch ich." Auch sie habe sich lange auf das Dublin-Verfahren verlassen, "das uns Deutschen, einfach gesprochen, das Problem abgenommen hat".
Wenn eine Ursache für das schlechte Abschneiden der CDU sei, "dass manch einem Richtung, Ziel und Grundüberzeugungen ihrer Flüchtlingspolitik nicht ausreichend klar geworden seien, "so möchte ich mich gerne darum bemühen", versprach Merkel. Dies werde sie vielleicht nachdrücklicher als bisher tun.
"Wir schaffen das" sollte Ansporn sein
Auch ihren Satz "Wir schaffen das" griff die Kanzlerin erneut auf. "Es ist viel in diesen Satz reininterpretiert worden, so viel, dass ich ihn inzwischen kaum wiederholen mag." Manch einer fühle sich von diesen Worten provoziert, obwohl er anspornend gemeint gewesen sei. Eine Kurskorrektur im Sinne eines Aufnahmestopps für Bedürftige lehnte Merkel ab. "Den Kurs kann ich nicht mitgehen."
Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr lehnte Merkel erneut ab. Es gelte, die Zahl zu reduzieren, "aber nicht durch eine statische Zahl." Deshalb müsse mit der CSU "an dieser Stelle weiter gearbeitet werden".
Über die Menschen, die ausdauernd "Merkel weg!" fordern, sagte die Kanzlerin: "Es wäre unlogisch, das mit Fakten zu kontern." Stattdessen sei ihre Antwort die Beschreibung eines Gefühls: "Deutschland wird sich verändern, sich aber in seinen Grundfesten nicht erschüttern lassen."
