Ungedeckte Flüchtlings-Statistik Eigenes Ministerium belastet de Maizière
70 Prozent der Männer unter 40 Jahren werden vor ihrer Abschiebung krank und damit nicht transportfähig: Mit dieser Äußerung hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Ärger eingehandelt. Denn wie sein eigenes Ministerium nun verlauten lässt, ist die Zahl durch keinerlei Erkenntnisse gedeckt.
"Es gibt keine flächendeckenden statistisch erhobenen Bundesdurchschnittszahlen zur genauen Quote der an Attesten gescheiterten Abschiebungen", räumte das Innenministerium ein.
Dabei nannte er Zahlen, die - wie sich nun herausstellte - keine statistische Grundlage haben. Der "Rheinischen Post" sagte er: "Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt. Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden."
Die Bundesregierung hatte erst kürzlich die Vorgaben für Abschiebungen drastisch verschärft und unter anderem gesetzlich festgeschrieben, dass nur noch lebensbedrohliche oder besonders schwerwiegende Erkrankungen eine Abschiebung verhindern können. De Maizière beklagt aber Defizite beim Vollzug.
Linke fordert Entschuldigung
Auf Nachfragen zur Grundlage der Zahlen erklärte das Innenressort nun, es handele sich nicht um eine bundesweite Quote. Solche Zahlen lägen nicht vor. Es gebe aber "Erkenntnisse der am Abschiebeprozess beteiligten Behörden". Die zuständige Arbeitsgruppe von Bund und Ländern habe "hinsichtlich der Quote der an Attesten gescheiterten Abschiebungen zum Teil von einer nur schwer erklärbaren Höhe berichtet". Diese variiere - "insbesondere auch von Land zu Land". In den "auf seiner Ebene zum Thema geführten Gesprächen" sei de Maizière "spotlight-artig von bis zu 70 Prozent berichtet worden".
Die Linke reagierte empört. "Es ist schlechter politischer Stil, wenn ein Bundesinnenminister die Ärzteschaft dafür kritisiert, dass sie nicht in seinem Sinne arbeitet", sagte Fraktionsvize Jan Korte. "Dass Thomas de Maizière dabei mit frei erfundenen Statistiken arbeitet, ist niveaulos und wird der Verantwortung eines Bundesministers nicht gerecht."
De Maizière müsse sich umgehend bei der Ärzteschaft für die Unterstellungen entschuldigen und die Falschinformation in der Öffentlichkeit richtigstellen. Auch Politiker von Grünen und FDP reagierten mit Spott. Bei Twitter kassierte de Maizière unter dem Hashtag #70Prozent ebenfalls viele hämische Kommentare.
