Kanzlerinnen-Talk bei Anne Will Lafontaine: "Merkel hat zu oft allein entschieden"
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"Frau Merkel hat zu oft allein entschieden, und das rächt sich jetzt", sagte Lafontaine, nachdem er sich zu Beginn der TV-Runde auffallend zurückgehalten hatte. Zuvor hatte von der Leyen den Kurs Merkels in der Flüchtlingspolitik nahezu uneingeschränkt verteidigt.
"Merkel hält den Laden zusammen"
Auch von der Gastgeberin ließ sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende dabei kaum bremsen und plauderte an Anne Wills kritischen Fragen einfach munter vorbei. "Wir haben doch schon so viel geschafft", betonte sie - oder: "Merkel hält in Europa den Laden zusammen."
Beinahe ebenso gern und lange wie von der Leyen meldete sich "Stern"-Journalist Hans-Ulrich Jörges zu Wort. Auch er sprang für Merkel in die Bresche ("Ich bin von der Richtigkeit ihrer Politik zu 100 Prozent überzeugt"), beklagte aber, die Bundesregierung habe ihre Politik im Land schlecht, genauer: zu abstrakt vermittelt.
Außerdem habe der Bundestag dieser gar nicht zugestimmt - das sei "demokratisch unhaltbar". Von der Leyen ließ das so nicht stehen: Über die Asylpakete sei intensiv debattiert worden, betonte die CDU-Politikerin. Dass über wichtige Details wie die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge noch immer Unklarheit herrscht, verschwieg sie dabei.
"Gesellschaft fliegt uns um die Ohren"
Das heikle Thema "Obergrenze für Flüchtlinge" nahm die Runde zwar ebenfalls auf, drehte sich dabei aber im Kreis. Der Publizist Peter Schneider argumentierte, Obergrenzen dürften kein Tabu sein. Immerhin 40 bis 50 Prozent der Flüchtlinge hätten keinen Asylanspruch, Deutschland würde sie jedoch nicht wieder los, da die Herkunftsländer sich weigerten, sie zurückzunehmen.
Jörges sah das ähnlich: Deutschland werde Obergrenzen bekommen, allerdings in Form von Kontingenten. Problematisch sei nur der Begriff, ein Limit aber unausweichlich: "Wenn die Zahl der Flüchtlinge nicht eingedämmt wird, fliegt uns die Gesellschaft um die Ohren."
Dem widersprach nicht einmal von der Leyen. Sie plädierte dafür, nicht nur eine "dumpfe Zahl" festzulegen, sondern Kontingente zu schaffen, für eine "organisierte und geordnete Zuwanderung" - ein ziemlich frommer Wunsch angesichts der bisherigen Konflikte innerhalb Europas bei der Flüchtlingsaufnahme.
Thema Grenzschließungen umschifft
Schneider versuchte kurz, die Moderation zu übernehmen und die Diskussion auf den zunehmenden Rechtspopulismus in Europa zu lenken. Wenn ehemals liberale Einwanderungsländer wie etwa Dänemark, Schweden und Holland derzeit massive Rechtsbewegungen registrierten, wie könne man glauben, das käme nicht auch auf die Bundesrepublik zu, gab er zu bedenken.
Anne Will spielte den Ball schnell von der Leyen zu. Von der Ministerin kam daraufhin eine ihrer wenigen klaren Aussagen an diesem Abend: Sie forderte, die AfD zu enttarnen, indem man sie nach ihren konkreten Plänen fragte.
Zum Ende der Sendung fühlte Will der Verteidigungsministerin noch einmal auf den Zahn: Was, wenn sich Europa in der Flüchtlingsfrage nicht einigt? "Das kann sich jeder ausmalen", versuchte sich von der Leyen herauszuwinden, um sich nicht zu eventuellen Grenzschließungen äußern zu müssen.
Die Talkmasterin schloss dann mit einer zumindest für die Kanzlerin guten Nachricht: In Mainz und anderen Städten sind die Rosenmontagszüge wegen eines heranziehenden Sturms abgesagt worden. Dort fahren also keine Motivwagen, die Angela Merkel aufs Korn nehmen.
