Merkel appelliert an Flüchtlinge "Wir erwarten, dass ihr wieder in eure Heimat zurückgeht"
So klare Worte hört man selten von Kanzlerin Angela Merkel - gerade wenn es um heikle Themen wie die Flüchtlingskrise geht: Menschen, die etwa aus Syrien oder dem Irak nach Deutschland gekommen sind, müssten nach Kriegsende wieder in ihre Heimat zurückkehren.
"Wir müssen [...] den Menschen auch sagen, es ist ein temporärer Aufenthaltsstatus. Und wir erwarten, dass wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS in Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder mit dem Wissen, das ihr Euch erworben habt, in eure Heimat zurückgeht", sagte Merkel beim Landesparteitag der CDU in Neubrandenburg.
Der derzeit in Deutschland vorrangig gewährte Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sei zunächst auf drei Jahre befristet. Bei allem, was an Integration zu leisten sei, müsse den Betroffenen auch klar gemacht werden, dass es sich um einen temporären Aufenthaltsstatus handele.
Nach dem Ende des Jugoslawien-Krieges in den 90er Jahren seien 70 Prozent der Flüchtlinge wieder in ihre Heimat gegangen.
Abschiebungen sollen forciert werden
Um diese Botschaft deutlich zu machen, sei auch die Forcierung von Abschiebungen und die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer so wichtig. Die Menschen müssten merken: "Ablehnung ist Ablehnung, Zusage ist Zusage".
Sie habe mit dem marokkanischen König gesprochen, und Marokko habe sich bereit erklärt, Landsleute zurückzunehmen. Nur wenn Deutschland in diesen Bereichen konsequent sei, könne es den wirklich Schutzbedürftigen auch Schutz gewähren.
Merkel setzt weiter auf europäische Lösung
In der Flüchtlingskrise setzt Merkel weiter auf eine europäische Lösung. Sie erwarte von der geplanten Verschärfung des Asylrechts zwar eine spürbare Eindämmung der Flüchtlingszahlen. Eine europäische Lösung hält die CDU-Vorsitzende aber für unabdingbar.
Dazu gehöre der verlässliche Schutz der Außengrenzen und eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder der EU. Eine Schließung innereuropäischer Grenzen lehnte sie ab.
Ein hoher Preis für ein Land
"Der Preis für ein Land, sich völlig abzuschotten - wenn es überhaupt geht -, wäre für ein Land wie Deutschland der Rückgang der wirtschaftlichen Dynamik." Gerade im Schengen-Raum herrsche seit dem Wegfall der Grenzkontrollen ein reger Waren- und Personenverkehr. Wer zu der Zeit davor zurück wolle, müsse sich fragen lassen: "Wohin wollen wir Europa entwickeln?", so Merkel.
Die Regierungschefin pochte darauf, dass die EU Flüchtlingen weiter helfen müsse. "Dass eine EU mit 500 Millionen Menschen nicht eine Million Syrer aufnehmen kann, das leuchtet mir nicht ein. Das wird kein gutes Bild unseres Kontinents abgeben", warnte sie.
