Benzinsteuer-Vorstoß vom Tisch Alle fallen über Schäuble her - auch die Union
Die Kanonade an Gegenstimmen war zu erwarten und hier ist sie: Wolfgang Schäubles Vorschlag, zur Finanzierung der Flüchtlings-Situation eine europaweite Sondersteuer auf Benzin einzuführen, löst auf allen Seiten Ablehnung aus.
So auch aus den Reihen von CDU und CSU: "Eine zusätzliche Benzinsteuer wird es in Deutschland nicht geben", erklärte CDU-Vize Julia Klöckner die Spitzenkandidatin bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im März ist. Das habe sie am Telefon mit Schäuble sowie Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel geklärt.
"Ich bin angesichts der guten Haushaltslage des Bundes strikt gegen jede Steuererhöhung", sagte Klöckner außerdem.
Der Bundesfinanzminister hatte in der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag vorgeschlagen, zur Finanzierung weiterer Ausgaben in der Flüchtlingskrise aus dem EU-Haushalt eine Abgabe auf jeden Liter Benzin zu erheben.
Schäuble will mit dem Geld allerdings nicht Flüchtlinge in Deutschland versorgen, sondern die EU-Außengrenzen dichter machen.
Angesichts des Überschusses "völlig unverständlich"
Das ist im Autofahrer-Land Deutschland immer schwierig. Der CSU-Politiker Hans Michelbach erklärte beispielsweise: "Wir haben den Bürgern versprochen, dass es mit der Union weder neue Steuern noch Steuererhöhungen gibt. Das ist mit der CSU nicht verhandelbar."
Scheinbar sind die finanziellen Engpässe angesichts des Zustroms von Flüchtlingen dann doch nicht so groß, denn Michelbach fügte - wie schon Klöckner vor ihm - hinzu: "Die Sondersteuer-Idee ist angesichts eines Überschusses von zwölf Milliarden Euro im vergangenen Jahr außerdem völlig unverständlich."
SPD: Schäuble "spaltet die Gesellschaft"
Auch die SPD stimmte erwartungsgemäß mit ein: "Wir Sozialdemokraten wollen die Gesellschaft zusammenhalten statt sie mit einer neuen Flüchtlingsmaut à la Schäuble zu spalten", sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner.
"So eine Abgabe würde in erster Linie Klein- und Durchschnittsverdiener belasten", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Schäuble sei stattdessen gefordert, die Finanztransaktionssteuer durchzusetzen, "damit auch Spekulanten einen Beitrag leisten".
"Wir dürfen niemanden gegeneinander ausspielen", sagte Barley. "Es bedarf jetzt Investitionen in Wohnungsbau, Bildung und Kinderbetreuung. Dafür gibt es auch die nötigen Spielräume." Auch Barley sieht also offenbar gar keinen finanziellen Engpass.
