Nach Silvester-Übergriffen von Köln Hannelore Kraft: "Wir können die gar nicht abschieben"
Die Täter von Köln waren in überwiegender Zahl keine Flüchtlinge, sondern - wie sich immer mehr herausstellt - Männer aus Nordafrika. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft weist deshalb auf ein Problem hin, das in der aufgeregten Debatte zu kurz kommt: Gefasste Täter könnten gar nicht abgeschoben werden.
"Das sind Menschen aus Algerien und Marokko in der überwiegenden Zahl", sagte die SPD-Regierungschefin von Nordrhein-Westfalen in der Talk-Sendung von Frank Plasberg. "Selbst wenn die jetzt was begehen, und sie werden verurteilt, und wir könnten sie theoretisch abschieben, dann haben wir das Problem, dass die gar nicht aufgenommen werden von den Ländern." Denn: "Wir kriegen überhaupt keine Ersatzpapiere, das heißt, wir können die gar nicht abschieben. Das sind alles Dinge, die müssen wir verändern."
23 namentlich bekannte Personen
Nach den Silvester-Übergriffen in der Domstadt steigen derweil die Zahlen der Anzeigen und namentlich bekannten Verdächtigen. Mittlerweile bearbeite die Ermittlungsgruppe "Neujahr" 553 Anzeigen, teilte die Kölner Polizei am Montagabend mit. In etwa 45 Prozent der Fälle werde unter anderem wegen Sexualdelikten ermittelt.
Bislang lägen der NRW-Polizei Hinweise auf 23 namentlich bekannte Personen vor, die für Straftaten am und im Hauptbahnhof verantwortlich sein könnten. Mit Hilfe von Videoaufnahmen und Zeugenaussagen werde geklärt, ob ihnen konkrete Delikte zugeordnet werden könnten. Die Bundespolizei hatte weitere 32 Verdächtige ermittelt, überwiegend Asylbewerber.
Polizei gibt Kritik zurück
NRW-Ministerpräsidentin Kraft stellte sich auch hinter ihren Innenminister Ralf Jäger (auch SPD), der die Polizeiführung in Köln kritisiert hatte. Jäger hatte der Kölner Polizei gravierende Fehler in der Silvesternacht vorgeworfen: Um die Übergriffe auf Frauen zu verhindern, hätte sie auf zusätzlich verfügbare Einsatzkräfte zurückgreifen müssen. Kraft teilte die Auffassung: Als die Nacht anders verlief als erwartet, habe die Polizei keine Einsatzkräfte nachgefordert - "und da lag das Problem".
Gleichzeitig bleibt Jäger unter Druck. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf ihm Pauschalkritik vor. Es müsse geklärt werden, "ob es über den Silvestereinsatz in Köln hinaus in der Polizei in NRW strukturelle Defizite gibt, die beseitigt werden müssen", forderte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert.
Auch die Oppositionsparteien in NRW, CDU und FDP, hatten Jäger massiv kritisiert. CDU-Generalsekretär Peter Tauber legte ihm nun den Rücktritt nahe. "So wie er sich nun im Innenausschuss des Landtags gewunden hat, sollte er sich kritisch hinterfragen, ob er noch der richtige Mann für die innere Sicherheit im bevölkerungsreichsten Bundesland ist", sagte Tauber der "Rheinischen Post".
"Positive Gesamtstimmung nicht kaputtreden"
Im Zuge der Ereignisse wird nun über Gesetzesänderungen diskutiert - etwa zur schnelleren Abschiebung krimineller Asylbewerber. Die Union macht massiv Druck dafür, auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich offen gezeigt. Andere in der SPD - etwa Vize Ralf Stegner und Fraktionschef Thomas Oppermann - wollen aber nichts überstürzen.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, warnte vor einem öffentlichen Stimmungsumschwung. "Inakzeptable Ereignisse wie in Köln dürfen nicht der Anlass sein, die positive Gesamtstimmung in der Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen kaputtzureden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Umfragen zur Stimmung ergeben ein unterschiedliches Bild. In einer INSA-Erhebung für die "Bild"-Zeitung unter 2039 Befragten gaben 61 Prozent an, wegen der Ereignisse von Köln gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen kritischer geworden zu sein. Zuvor hatten in einer Forsa-Umfrage für RTL 60 Prozent das Gegenteil gesagt.
