Merkel zum Kölner Silvester-Skandal "Glaube nicht, dass es sich um Einzelfälle handelt"
Wie lautet der Plan der Kanzlerin nach den schockierenden Ereignissen in der Silvesternacht in Köln? Nachdem Angela Merkel bereits am Dienstag "eine harte Antwort des Rechtsstaates" angekündigt hatte, unterstrich sie nun ihre Aussagen erneut.
Die "widerwärtigen kriminellen Taten" seien völlig inakzeptabel und würden vom deutschen Staat nicht hingenommen, sagte sie.
"Das Gefühl - von Frauen in diesem Fall - sich völlig schutzlos ausgeliefert zu fühlen, ist auch für mich persönlich unerträglich", sagte Merkel. "Deshalb ist es wichtig, dass alles, was dort geschehen ist, auf den Tisch kommt."
Wenn nötig Rechtsänderungen
So müsse geklärt werden, ob es in manchen Gruppen Frauenverachtung gebe. "Wir müssen dem mit aller Entschiedenheit entgegentreten", betonte die Kanzlerin. Sie glaube nicht, dass es sich nur um Einzelfälle handle.
Wenn es Rechtsänderungen oder eine größere Polizeipräsenz brauche, seien dies die notwendigen Antworten. Geprüft werden müsse auch, ob etwa bei "Ausreisenotwendigkeiten" oder Ausweisungen schon alles Notwendige getan worden sei.
CDU plant offenbar Gesetzesverschärfungen
Die Planungen in Merkels Partei zu massiven Gesetzesverschärfungen laufen offenbar schon. Flüchtlinge, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, sollten generell kein Asyl mehr erhalten, berichtete die "Welt" unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die Klausurtagung des CDU-Vorstands.
Die Vorlage sieht laut "Welt" zudem mehr "verdachtsunabhängige Personenkontrollen" in Form einer "Schleierfahndung" vor. Bei hinreichendem Tatverdacht soll leichter Untersuchungshaft angeordnet werden können. Zudem sollen Einsatzkräfte demnach durch einen neuen Straftatbestand besser vor körperlichen Übergriffen geschützt und "respektloses Verhalten" möglicherweise schärfer als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Bundesjustizminister Heiko Maas hält eine Ausweisung der Täter für möglich, falls unter ihnen Asylsuchende sein sollten. Asylbewerber könnten auch während eines laufenden Verfahrens bei einer Verurteilung zu einer Haftstrafe von einem Jahr oder mehr ausgewiesen werden, sagte er der Funke-Mediengruppe.
Polizeiführung gerät unter Druck
In der Silvesternacht hatten sich am Kölner Hauptbahnhof aus einer Menge von rund 1000 Männern heraus kleinere Gruppen gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, sexuell belästigt und bestohlen haben sollen. Augenzeugen und Opfer hatten nach den Übergriffen ausgesagt, die Täter seien dem Aussehen nach größtenteils nordafrikanischer oder arabischer Herkunft.
Die Kölner Polizeiführung gerät derweil nach neuen Zeugenaussagen auch aus den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. Sie muss sich des Vorwurfs erwehren, Informationen nicht frühzeitig veröffentlicht zu haben. Unter anderem geht aus einem nun bekannt gewordenen Einsatzprotokoll eines leitenden Bundespolizisten hervor, dass die Verantwortlichen Ausmaß und Dramatik der Lage in der Kölner Silvesternacht frühzeitig gekannt haben müssen.
Bundespolizei warnte bereits früh
Der Bundespolizist befürchtete nach eigenen Angaben beim Einsatz am Hauptbahnhof wegen der angespannten Lage, dass das "Chaos noch zu erheblichen Verletzungen, wenn nicht sogar zu Toten führen würde". Dagegen hatte die Polizei die Stimmung in der Kölner Innenstadt am Neujahrsmorgen als "friedlich" bezeichnet und erst am 2. Januar über die Übergriffe am Bahnhof informiert.
Während die Kölner Polizei beteuert hatte, erst nach Mitternacht von den sexuellen Übergriffen auf Frauen erfahren zu haben, heißt es in dem Bericht: Die Bundespolizisten seien bereits am Silvesterabend vor 22.45 Uhr von "vielen aufgewühlten Passanten" über "Schlägereien, Diebstähle, sexuelle Übergriffe" informiert worden.
Auf der Suche nach Schuldigen kommt die Polizei bisher nur langsam voran: Es seien inzwischen 16 Verdächtige ausfindig gemacht worden. "Wir prüfen nun, ob sie tatsächlich in Zusammenhang mit den Taten stehen", sagte ein Sprecher. Bis zum Mittag wurden 121 Strafanzeigen gestellt. Bei etwa drei Viertel der angezeigten Taten hätten die Opfer angegeben, sexuell bedrängt worden zu sein. In 50 dieser Fälle seien die Frauen zudem bestohlen worden. Bislang wurden zwei Vergewaltigungen angezeigt.
