Unterstützung für CSU Zentralrat der Juden plädiert für Flüchtlingslimit
In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland gibt es neuen Rückhalt für die CSU von unerwarteter Seite: Wie die bayerische Unionspartei hat sich nun auch der Zentralrat der Juden für ein Limit ausgesprochen.
"Über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen", sagte der Zentralratspräsident Josef Schuster der Zeitung "Die Welt". Er plädierte für kontrollierte Zugänge nach Deutschland.
"Es handelt sich nicht um ein religiöses Problem"
Schuster verwies auf die großen Herausforderungen bei der Integration. "Viele der Flüchtlinge fliehen vor dem Terror des Islamischen Staates und wollen in Frieden und Freiheit leben. Gleichzeitig aber entstammen sie Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz fester Bestandteil sind", sagte Schuster und fügte hinzu: "Denken Sie nicht nur an die Juden, denken Sie an die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder den Umgang mit Homosexuellen."
Schuster führte diese Probleme weniger auf den muslimischen Glauben zurück, sondern eher auf die Herkunft zahlreicher Flüchtlinge aus arabischen Ländern. "Wenn ich mir die Orte und Länder in Europa anschaue, in denen es die größten Probleme gibt, könnte man zu dem Schluss kommen, hier handele es sich nicht um ein religiöses Problem, sondern um ein ethnisches."
CDU und SPD lehnen Obergrenze weiter ab
Innerhalb der Regierungskoalition wird seit Wochen heftig über die Frage von Obergrenzen gestritten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen eine solche Obergrenze. Erst auf dem CSU-Parteitag am Freitag erteilte sie - zum Missfallen von Horst Seehofer - der Schwesterpartei in diesem Punkt eine klare Absage.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der "Welt": "Es bleibt dabei: Beim Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte gibt es keine Obergrenze." Die SPD ist ebenfalls gegen eine Obergrenze, weil das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werden dürfe.
Derzeit wird in der Koalition über die Einführung flexibler Flüchtlingskontingente beraten, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Deutschland und Schweden sind innerhalb der EU die Hauptzielländer für hunderttausende Flüchtlinge, die sich seit Monaten aus den Krisenregionen in Richtung EU auf den Weg machen.
