Klarstellung von Gabriel "Nicht die Zahl der Flüchtlinge ist unser Problem"
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich besorgt über die Zuwanderung nach Deutschland geäußert. Allerdings sei nicht die Zahl der Flüchtlinge das Problem.
"Unser Problem ist nicht die Zahl der Flüchtlinge, sondern die Geschwindigkeit, mit der sie kommen", sagte der SPD-Politiker in Goslar.
Die Kapazitätsgrenzen seien erreicht, betonte er nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Österreich, Liechtenstein und der Schweiz. Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sprach sich für einen Schulterschluss bei der Suche nach Lösungen aus: "Nur solidarisch können wir die ganze Problematik in den Griff bekommen."
Schäuble zeigt sich optimistisch
Die Zuwanderung müsse gedrosselt werden. Der Türkei als wichtigem Transitland komme dabei eine Schlüsselrolle zu, solange der Konflikt in Syrien nicht gelöst sei.
Unterdessen äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble optimistisch zur Flüchtlingskrise. Deutschland könne die finanzielle Belastung nach seiner Einschätzung verschmerzen.
"Das werden wir schon schaffen"
Noch gebe es die Chance, dank eines höheren Überschusses in diesem Jahr 2016 ohne Haushaltsdefizit auszukommen, sagte Schäuble auf einer Bankenkonferenz in Frankfurt. "Die finanzpolitische Herausforderung ist der kleinere Teil. Das werden wir schon schaffen."
Das Thema Geld dürfe beim Thema Flüchtlingskrise ohnehin nicht die Hauptrolle spielen, mahnte Schäuble. Hier gehe es um Migrationsbewegungen, die sich Europa vor der eigenen Haustür nie habe vorstellen können.
"Ehre Europas ein Stück weit gerettet"
Hilfsbereitschaft sei wichtig, sagte er und verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung, die Grenzen offen zu lassen und politisch Verfolgten Asyl zu gewähren. "Wir haben die Ehre Europas ein Stück weit gerettet."
Nicht alle EU-Staaten hätten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ein gutes Bild abgegeben, sagte Schäuble und verwies etwa auf Ungarn.
Seehofer schlägt andere Tonart an
Eine andere Tonart schlägt erneut CSU-Chef Horst Seehofer an. Er fordert von Kanzlerin Angela Merkel kategorisch eine Kurskorrektur: "Wie man es dreht und wendet, an einer Begrenzung, einer Obergrenze führt kein Weg vorbei", sagte er wenige Stunden vor Merkels Gastauftritt beim Münchner CSU-Parteitag.
Die Flüchtlingspolitik ist das zentrale Thema des Parteitags, im Leitantrag fordert die CSU eine festgelegte Quote für die Aufnahme neuer Flüchtlinge im kommenden Jahr. Merkel lehnt eine Obergrenze bislang ab.
