Gauland greift verbal daneben AfD-Vize nennt Flüchtlingshelfer "nützliche Idioten"
Alexander Gauland hat in der Flüchtlingsdebatte verbal in die unterste Schublade gegriffen und für Empörung gesorgt. Bei einer Landtagsdebatte in Brandenburg bezeichnete der AfD-Vize die freiwilligen Helfer in den Willkommensinitiativen als "nützlichen Idioten" einer unfähigen Landespolitik.
Für diese Äußerung wurde er von Landtagspräsidentin Britta Stark zur Ordnung gerufen. Gauland sagte zudem, die Kommunen seien wegen der großen Zahl der Flüchtlinge am Ende. Überfüllte Flüchtlingsunterkünfte würden seiner Ansicht nach zu "Brutstätten der Gewalt".
Brandenburgs AfD-Fraktionschef forderte die Aussetzung des Asylrechts und des Familiennachzugs und die sofortige Schließung der Grenzen.
Gauland vermischt Terror und Flüchtlingspolitik
Zudem vertritt Gauland offfensiv die These, zwischen der aktuellen Flüchtlingspolitik und den Anschlägen in Paris gebe es eine Verbindung. "Wir sehen die Gefahren einer unkontrollierten Zuwanderung nun noch viel stärker", sagte Gauland in Potsdam.
Er verwies auf Hinweise, dass zwei Attentäter gemeinsam als Flüchtlinge getarnt in die EU eingereist sein sollen. "Es gibt natürlich eine Verbindung zwischen den furchtbaren Anschlägen von Paris und dem unkontrollierten Zustrom."
SPD-Fraktionschef wirft Gauland Zynismus vor
SPD-Fraktionschef Klaus Ness bezeichnete die Thesen von Gauland als "zynisch". "Damit werden Opfer des IS unter Generalverdacht gestellt", sagte Ness. Auch Ingo Senftleben, Fraktionschef der CDU, warnte davor, Flüchtlingswelle und Terroranschläge zu vermischen. Es sei fahrlässig, angesichts der Verbrechen zusätzlich Ängste zu schüren.
Zuvor hatte bereits Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) einen ähnlichen Zusammenhang wie Gauland hergestellt - und dafür nicht zuletzt von CSU-Chef Horst Seehofer viel Kritik eingesteckt. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas betonte daraufhin, es gebe keine Verbindung zwischen dem Terror und den Flüchtlingen.
"Es gibt keine einzige nachweisbare Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen außer vielleicht einer: nämlich dass die Flüchtlinge vor den gleichen Leuten in Syrien flüchten, die verantwortlich sind für die Anschläge in Paris", sagte Maas. Unterstützung erhielt er von SPD-Chef Sigmar Gabriel.
