Merkel im ZDF-Interview Merkel will sich nicht auf Obergrenzen für Flüchtlinge einlassen
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Bundesregierung wegen des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen nicht als überfordert an. "Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff, auch die gesamte Bundesregierung", sagte Merkel in der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Merkel?"
Auf eine konkrete Obergrenze für die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge will sich Merkel unterdessen nicht festlegen. "Obergrenzen kann ich nicht einseitig definieren", sagte sie.
Nun gehe es zunächst darum, den Zuzug "zu ordnen und zu steuern", sagte Merkel. "Die Flüchtlingszahlen reduzieren können wir erst, wenn wir an den Fluchtursachen ansetzen", sagte sie weiter. Diese lägen aber außerhalb Deutschlands, etwa im Bürgerkriegsland Syrien.
Klare Absage an Haseloff und Söder
Damit geht die Kanzlerin auf Konfrontation zu Stimmen aus den eigenen Reihen. So hatten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ihre Forderungen nach Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen bekräftigt.
Solchen Äußerungen widersprach Merkel entschieden: "Was wir in Deutschland nicht können, ist, einseitig fest(zu)legen: wer kommt noch, wer kommt nicht." Zuletzt hatte die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) verlangt, Flüchtlinge notfalls an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
Schäuble "eine Klasse für sich"
Die Kanzlerin wies angesichts der kritischeren Äußerungen von Innenminister Thomas de Maizière und Schäuble (beide CDU) den Eindruck zurück, sie habe die Zügel aus der Hand gegeben und die Richtlinienkompetenz verloren. "Schäuble ist eine Klasse für sich", sagte sie über ihren Finanzminister.
Merkel räumte aber Unstimmigkeiten mit ihm etwa bei dessen Beschreibung der Flüchtlingskrise als Lawine ein. Sie denke nicht in solchen Bildern.
Von der EU enttäuscht
Auf die Frage, ob ihr mittlerweile vielkritisierter Satz "Wir schaffen das" noch gelte, sagte die Kanzlerin: "Ich glaube, wir müssen weiter daran arbeiten, dass wir das schaffen, und ich habe keinen Zweifel, dass wir es schaffen." Deutschland werde die Flüchtlingskrise aber nicht alleine bewältigen.
Daher setzte sich die Kanzlerin erneut dafür ein, EU-weit Flüchtlingskontingente auszuhandeln. Deutschland werde die Flüchtlingskrise nicht alleine bewältigen, so Merkel. Ihre größte Enttäuschung in der Krise sei, dass es in der EU so schwierig sei, eine faire Lastenverteilung zu erreichen.
Im Vergleich mit ihrem Auftritt bei Anne Will Anfang Oktober wirkte Angela Merkel diesmal angespannter. Das lag zum Teil wohl auch am Konzept der Sendung "Was nun?", in der gleich zwei Journalisten die Kanzlerin ins "Kreuzverhör" nahmen. Viele der zahlreichen Fragen beantwortete die Kanzlerin nicht so souverän wie gewohnt. Sicher war sie sich jedoch bei der Antwort nach ihrer Kanzlerschaft: "Ich werde mein Amt jetzt nicht zur Verfügung stellen. Ich habe gerade viel zu tun."
