"Unsägliche Symbole und Nebelkerzen" Flüchtlingsbeauftragte Özoguz erhebt schwere Vorwürfe gegen die Union
Im Koalitionsstreit um die Transitzonen für Flüchtlinge liefern sich SPD und Union aktuell einen heftigen Schlagabtausch. Während die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), schwere Vorwürfe erhebt, weist Gerda Hasselfeldt (CSU) Kritik der Gegenseite zurück.
Die Unionsparteien arbeiteten bei ihrer Forderung nach Transitzonen mit "unsäglichen Symbolen" und "Nebelkerzen", kritisierte Özoguz, die auch stellvertretende SPD-Vorsitzende ist.
"Transitzonen, wie sie im Papier der Unionsparteien vorgeschlagen werden, können nur funktionieren, wenn man Tausende Menschen dort festhält, also inhaftiert", erklärte Özoguz. "Praktisch ist das gar nicht anders denkbar als riesige Lager, in denen ganze Familien, Männer, Frauen und Kinder eingesperrt werden. Dies ist keine Lösung, sondern ein vollkommen irrationaler Schritt."
Hasselfeldt: "SPD soll sich bewegen"
Die CSU-Abgeordnete Gerda Hasselfeldt verteidigte derweil die Pläne, Transitzonen einzurichten. Bei dem vorgeschlagenen Konzept handle es sich weder um umzäunte Gefängnisse noch würden Haftbedingungen vorherrschen, "weil man sehr wohl raus kann, und in die Richtung des Landes, aus dem man kommt". Die Parteien seien in einer gemeinsamen Verantwortung, für die Aufnahme der Flüchtlinge eine schnelle Lösung zu finden, erklärte die CSU-Landesgruppenchefin.
Der Koalitionspartner solle sich bewegen, forderte Hasselfeldt im Deutschlandfunk. Es sei für die SPD an der Zeit, zu einer sachlichen Bewertung der Transitzonen zurückzukehren.
Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), forderte den Koalitionspartner im ARD-"Morgenmagazin" auf, "diese Bockigkeit aufzugeben". Die Partei müsse erkennen, dass man die Integrationskraft der Gesellschaft nicht überfordern dürfe.
