Davutoglu heizt Flüchtlingsdebatte an "Die Türkei ist kein Konzentrationslager"
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat die EU davor gewarnt, zu denken, sie könne sich in der Flüchtlingskrise freikaufen und das Problem der Türkei überlassen.
Sein Land könne keine Einigung unter dem Motto "'Gebt uns Geld und sie bleiben in der Türkei" akzeptieren, sagte Davutoglu dem TV-Sender A Haber. Das habe er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Istanbul gesagt.
Angesichts der Wünsche der EU nach verstärkter Grenzsicherung und Rückübernahme von Flüchtlingen erklärte Davutoglu, niemand könne erwarten, dass sich die Türkei in ein "Konzentrationslager verwandelt, in dem alle Flüchtlinge bleiben" werden.
Drei Milliarden nur der Anfang
Zu den finanziellen Hilfen sagte Davutoglu, das bisherige Angebot sei "nicht akzeptabel". Seine Regierung erwarte zusätzlich drei Milliarden Euro - und auch dies sei "nicht endgültig". Der Bedarf solle jährlich überprüft werden, da er sich erhöhen könne.
Zugleich räumte er ein, dass "die illegale Einwanderung kontrolliert werden" müsse. Dazu würden "gemeinsame Maßnahmen" mit den europäischen Partnern ergriffen.
Gemeinsamer Aktionsplan
Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel billigten die EU-Staats- und Regierungschefs einen "gemeinsamen Aktionsplan". Dieser sieht vor, dass Ankara sich dazu verpflichtet, Flüchtlinge - vor allem aus Syrien - auf seinem Territorium festzuhalten, die Richtung Europa weiterziehen wollen. Im Gegenzug soll es Visa-Erleichterungen für türkische Bürger bei der Einreise in die EU geben.
Mehr als zwei Millionen Flüchtlinge befinden sich zurzeit in der Türkei, vor allem aus Syrien und dem Irak. Das Land gilt als Schlüsselfaktor, um die Weiterreise der Menschen nach Westeuropa zu verhindern. Bei den Gesprächen Merkels mit Davutoglu und Präsident Recep Tayyip Erdogan ging es um ein Bündel von Maßnahmen. Darunter auch um finanzielle Hilfen bei der Betreuung der Flüchtlinge und um eine Verbesserung des Schutzes der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland.
Die türkische Regierung prüft ein Angebot der EU, die Grenzschutzagentur Frontex in die Grenzkontrollen einzubeziehen. Davutoglu stellte auch in Aussicht, den Kampf gegen Schlepper auf dem Gebiet der Türkei zu verstärken.
Zeitungen feiern schon Visa-Freiheit
Mehrere türkische Zeitungen sagten nach dem Besuch Merkels die baldige Abschaffung der Visa-Pflicht für Türken bei Reisen nach Europa voraus. "Visa-freies Europa", titelte die Zeitung "Takvim" am Montag. Bei diesem Thema habe es eine Einigung gegeben. "Die Einigung über den visafreien Reiseverkehr ist unter Dach und Fach", meldete das Blatt "Posta". Merkel hatte lediglich erklärt, ihre Gespräche über den EU-Beitrittsprozess und Visa-Erleichterungen seien "sehr erfolgversprechend". Davutoglu sagte, er hoffe auf eine Umsetzung der Visa-Freiheit Mitte kommenden Jahres.
Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat, die Verhandlungen laufen seit Oktober 2005. Die EU braucht die Türkei in der Flüchtlingskrise und hat bereits signalisiert, die ins Stocken gekommenen Verhandlungen wieder voranzutreiben.
