Altmaier zum Grenzzaun-Zoff Altmaier: Schon Chinesische und Berliner Mauer haben nicht funktioniert
Die Forderung nach Grenzzäunen an deutschen Grenzen hat zu bissigen Reaktion bis hinauf ins Kanzleramt geführt: Dort hat der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Peter Altmaier die berühmte Chinesische Mauer und die berüchtigte Berliner Mauer als Gegenargumente angeführt.
Mit ihr hatten die alten Chinesen versucht ihr Kaiserreich vor den Mongolen aus dem Norden zu schützen - letztlich erfolglos, wie man heute weiß. In Bezug auf die aktuelle Flüchtlingskrise sagte der CDU-Kanzleramtschef: "Die große chinesische Mauer hat genauso wenig funktioniert wie die Mauer, die Erich Honecker und Walter Ulbricht mitten in Deutschland gebaut haben. Wir können noch so viele Rollen Stacheldraht ausrollen, das wird keine ausreichende Antwort auf diese Herausforderung sein."
Polizei gegen Polizei
Dabei ist Altmaier nicht für eine weiche Haltung in der Diskussion um Flüchtlinge bekannt. Er befürwortet eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber: "Lasst uns gemeinsam das Ziel verfolgen, das wir von denen, die nachweisbar keinen Asylanspruch haben, in Zukunft mindestens 50 Prozent in ganz kurzer Zeit wieder in ihre Länder zurückbringen", sagte er auf einem Treffen der Jungen Union, auf dem eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert wurde. Diese aber lehnt Altmaier - wie seine Chefin Angela Merkel - ab.
Den Bau eines Zauns an der Grenze zum EU-Partner- und Schengen-Land Österreich hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) gefordert. "Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der "Welt am Sonntag". Die konkurrierende Gewerkschaft der Polizei (GdP) widersprach umgehend: Die Forderung sei ein "unverantwortliches Spiel mit dem Feuer"", erklärte GdP-Vize Jörg Radek am Sonntag in Berlin.
Stegner: "Noch alle Latten am Zaun?"
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt reagierte ebenfalls empört. "Die Vorstellung, um ganz Deutschland einen Zaun zu ziehen, ist absurd", erklärte sie in Berlin. "Das ist weder praktikabel noch mit unseren Werten vereinbar." Denn: "Menschen, die vor Fassbomben fliehen, lassen sich doch nicht von ein paar Zäunen aufhalten." SPD-Vize Ralf Stegner fragte an die Adresse von Wendt via Kurznachrichtendienst Twitter: "Noch alle Latten am Zaun?"
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sprach im Deutschlandfunk von einer "Gespensterdiskussion". "Keine einzige Mauer, kein einziger Stacheldraht" werde Flüchtlinge aufhalten.
Unterdessen macht die CSU weiter Druck für einen härteren Umgang mit Flüchtlingen. Das Gesetzespaket, das gerade erst verabschiedet wurde, reicht der bayerischen CDU-Schwester nicht aus. Vor allem will die CSU Transitzonen mit Schnellverfahren durchsetzen. Die Wirksamkeit dieser Transitzonen sind so umstritten wie Grenzzäune.
Neuer Flüchtlingsbrennpunkt Slowenien
Dass auch die ungarischen Grenzzäune den Flüchtlingsstrom nicht stoppen können, sondern nur umleiten, zeigt ein Blick auf den Balkan. Da entwickelt sich nach Serbien und Kroatien jetzt Slowenien zum Flüchtlingsbrennpunkt. Das kleine EU- und Schengenland kann nach eigenen Angaben nur 2500 Flüchtlinge pro Tag aufnehmen beziehungsweise weiterreisen lassen - in Kroatien haben sich an diesem Wochenende schon über 6400 Flüchtlinge aufgestaut, berichten dortige Medien.
