Flüchtlingspolitik der Kanzlerin Von der Leyen stärkt Merkel den Rücken
Die Bundeskanzlerin steht wegen ihrer Flüchtlingspolitik stark in der Kritik - auch in den eigenen Reihen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte gar mit einer Klage beim Verfassungsgericht gedroht. Nun hat sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Angela Merkels Kurs geäußert - und diesen unterstützt.
Die Bewältigung des Zustroms sei anstrengend, aber zu schaffen, sagte von der Leyen beim Deutschlandtag der Jungen Union in Hamburg. Dazu gehöre aber auch eine europäische Gemeinschaftsleistung und die internationale Bekämpfung der Fluchtursachen - zum Beispiel in Afghanistan, Mali und Syrien.
Deutschland muss sich nicht verändern
Zugleich betonte sie, dass sich Deutschland trotz der hohen Zahl von Flüchtlingen nicht verändern müsse - und auch nicht verändern werde. Der Flüchtlingszustrom sei kein Grund, "an unseren Werten irgendetwas zu verändern", die Deutschlands Attraktivität mit ausmachten, sagte von der Leyen.
"Die Gleichberechtigung, der Rechtsstaat, und zwar der Rechtsstaat, der über der Religion steht, und selbstverständlich die Religionsfreiheit", zählte von der Leyen auf. "Und diese stehen nicht zur Disposition. Auch nicht durch noch so viele Flüchtlinge aus anderen Kulturen."
"Mit dieser Haltung werden wir das schaffen"
Die Bundesrepublik müsse Geschlossenheit und einen gemeinsamen Willen an den Tag legen, um die Herausforderungen zu bewältigen. "Mit dieser Haltung werden wir das schaffen", sagte die Verteidigungsministerin. Dazu gehöre aber auch der Mut und die Kraft, unangenehme Dinge durchzusetzen, besonders wenn es um Abschiebungen gehe.
Ebenso wie Merkel, die am Vortag beim JU-Deutschlandtag sprach, erinnerte auch von der Leyen an den Grundsatz der Unantastbarkeit der Menschenwürde. Weil dies ein Grundpfeiler Europas sei, müsse die Bewältigung des Flüchtlingsstroms als europäische Gemeinschaftsleistung betrachtet werden: "Und da müssen wir mit unseren europäischen Freunden auch Tacheles reden."
Von der Leyen wirbt Auslandseinsätze
Fluchtgründe wie Terror und Krieg müssten im Ausland bekämpft werden, etwa in Afghanistan, so die Ministerin. Sie begrüßte die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, über 2016 hinaus Truppen in Afghanistan zu lassen.
Damit werde den Menschen dort signalisiert, dass sie ihr Land nicht verlassen müssten. Ebenso müsse der Friedensprozess im westafrikanischen Mali unterstützt werden.
