Begrenzung der Zuwanderung gefordert Seehofer warnt vor "grandiosem Scheitern" Deutschlands
Horst Seehofer (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit eindringlichen Worten zu einer Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland aufgefordert.
"Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern", sagte der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung vor dem bayerischen Landtag.
Kein Land der Welt nehme unbegrenzt Zuwanderer und Flüchtlinge auf. "Das ist auch nicht zu verkraften", sagte Seehofer.
"Warme Worte" helfen in der Krise wenig
Der CSU-Vorsitzende forderte von Merkel erneut eine "Äußerung für die Weltöffentlichkeit", dass auch ein reiches Land wie Deutschland nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen könne.
Ohne eine Begrenzung sei die Integration der Zuwanderer in die Gesellschaft nicht zu schaffen, sagte Seehofer. Außerdem drohten große Gefahren für die Sicherheitslage in Deutschland.
Seehofer sagte, "nicht durch warme und schöne Worte, sondern durch einen guten Kompass mit klaren Handlungen" müsse die Flüchtlingskrise von der Bundesregierung angegangen werden.
An der Grenze der Belastbarkeit angelangt
Der CSU-Vorsitzende berichtete von einem Treffen mit bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern. Er habe in seiner politischen Laufbahn noch nie kommunale Mandatsträger gesehen, die solch eine Betroffenheit gezeigt hätten. Alle seien an der Grenze der Belastbarkeit. "Sie kennen weder Ziel noch einen Plan der Bundesregierung", kritisierte er.
In Bayern seien seit dem 1. September knapp über 300.000 Flüchtlinge angekommen. Wenn die Zahlen so bleiben, müssten bis zum Jahresende die Unterkünfte verdoppelt werden. "Auch Improvisationen und Notmaßnahmen sind endlich. Die Landräte können sehr gut vorrechnen, wie viele Turnhallen sie noch haben", sagte Seehofer. Die Alarmsignale der Kommunalpolitiker müssten in Berlin endlich gehört werden.
Merkel hält Abschottung für eine Illusion
Fast zeitgleich hatte Angela Merkel in Berlin eine Regierungserklärung abgegeben. Darin forderte die Kanzlerin ein "gemeinsames Handeln aller Ebenen". Sie sagte jedoch auch: "Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets ist auch eine Illusion." Kriege und Krisen gelangten "immer häufiger direkt vor unsere Haustür".
Wichtig sei deshalb ein gesamteuropäisches Vorgehen. "Es ist nicht übertrieben, diese Aufgabe als historische Bewährungsprobe Europas zu begreifen."
Der Bundestag berät heute über eine Novelle des Asylrechts. Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, Albanien, den Kosovo und Montenegro zusätzlich als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller abzuweisen. Für bestimmte Flüchtlingsgruppen sind erhebliche Verschärfungen vorgesehen, für andere dagegen bessere Integrationsangebote.
